Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 52

Petition Nr. 32 betreffend „Bahnübergang Hartberg“, überreicht vom Abgeordneten Jo­chen Pack,

Petition Nr. 33 betreffend „Kostenlose Berufsreifeprüfung“, überreicht vom Abgeordne­ten Mag. Johann Maier,

Petition Nr. 34 betreffend „CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,

Petition Nr. 35 betreffend „Alle Railjet müssen in Wörgl halten“, überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber,

Petition Nr. 36 betreffend „Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion“, überreicht von der Abge­ordneten Tanja Windbüchler-Souschill,

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend „Wir wollen mitbestimmen“ – Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privile­gien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mittei­lung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (321 d.B.);

Bautenausschuss:

Antrag 736/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Weiterführung der Konjunkturmaßnahme „Sanierungs-Scheck“;

Finanzausschuss:

Antrag 730/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze,

Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze,

Antrag 741/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Wirtschaftsbelebungspaket;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 738/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürger­schaft geändert wird;

Justizausschuss:

Antrag 731/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen be­treffend bessere Entlohnung für Vertragsbedienstete des Justizwachedienstes in der Grundausbildung,

Antrag 742/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wird;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von RFID Chips;