Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 150

Dafür sollten Sie eigentlich sein, wenn Sie für Steuergerechtigkeit eintreten! Sie, die Sozialdemokratische Partei, Sie haben ein Steuersystem in Österreich implementiert, ein sozialistisches Steuersystem, das den Menschen das Geld aus der Tasche zieht und über eine teure Umverteilung und Verwaltung wieder in Form von Almosen zurückgibt. Dagegen wehren wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir fordern als Konsequenz dieses Transferkontos eine allumfassende Eintreibungs- und Auszahlungsstelle, ein Finanzamt, das alleine das Geld verwaltet und an die Bürger wieder weitergibt, und nicht zehn, zwanzig Stellen in dieser Republik, wo einer nicht weiß, was der andere gibt, und wo völlige Intransparenz herrscht und auch sozialer Missbrauch betrieben wird, meine Damen und Herren! Dagegen wehren wir uns. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen mit dieser Initiative den Herrn Bundeskanzler auffordern, endlich auch, wenn Geld für die Banken zur Verfügung gestellt wird, einmal für Folgendes zu sorgen. Und ich hoffe, Kollege Matznetter gibt auch einmal in diese Richtung grünes Licht, weil er es auch weiß, dass die österreichischen Banken sich zwar sehr gern Geld von den Staatsbürgern und von den Steuerzahlern leihen, aber auch klar ist, dass alle österreichischen Banken Konten und Niederlassungen in Jersey, Singapur oder auf Zypern haben und dass sie sich dort Steuern sparen und dass dieser Betrag an die 2 Milliarden € ausmacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! 2 Milliarden € macht allein dieser Betrag aus, den sich die Banken durch ihre Niederlassungen außerhalb Österreichs, außerhalb der Europäischen Union sparen.

Wir wollen, dass dieses Transferkonto eingeführt wird, dass es zu einem gerechten Steuersystem in Österreich in Richtung einer sozialen Flat-Tax kommt, die die unteren und mittleren Einkommensschichten entlastet. Wir wollen keinen Neid und keine Miss­gunst, wir wollen einen schlanken Staat, und wir wollen ein gerechtes Steuer­system. – Danke sehr. (Anhaltender Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Eine völlig absurde Rede, völlig absurd!)

15.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht über­stei­gen. – Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.

 

15.17.28

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglie­der der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Wie man so lange reden kann, ohne zum Kern zu kommen, nämlich wie dieses Konto ausschauen soll, ist auch eine Kunst. (Abg. Kickl: Sie können uns das jetzt zeigen, gerade Sie!) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum Sie so lange um den heißen Brei reden. Wenn man Trans­ferleistungen als Sachleistungen der öffentlichen Hand definiert, die einzelnen Per­sonen zugute kommen, dann muss man sich, wenn man das verlangt, zuerst einmal ans Rednerpult stellen – so wie ich Politik verstehe, nämlich konkret zu werden (ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Die eigene Fraktion lacht da!) – und sagen, welche Leistungen da gemeint sind.

Sind da die Geldleistungen gemeint, die Sachleistungen gemeint, die indirekten Leis­tungen gemeint? Sind hier alle Leistungen gemeint, die dem Einzelnen zugute kommen? Und wie schaut denn so ein Konto tatsächlich aus?

Das haben Sie uns aus gutem Grund verheimlicht. Die Absicht ist unschwer zu erkennen. Es ist auch gar nicht schlecht in der Demokratie, wenn man auf verschie­denen Seiten steht. (Abg. Ursula Haubner: Danke! – Abg. Bucher: Das ist sehr