Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 377 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 52.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Berücksichtigung der freiwilligen Mitglieder von Blaulichtorganisationen in der Schwerarbeiterregelung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 378 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzmarktkrise (379 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt (380 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit der Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Bauwirtschaft und insbesondere des Baunebengewerbes (381 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 19 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort ist als Erste Frau Abgeordnete Gartelgruber gemeldet. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.37
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Bedeutung der KIAB, Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung, wird von Jahr zu Jahr erneut offenkundiger – auch unter den bisher unzureichenden Rahmenbedingungen. Allein im Vorjahr waren von den zirka 33 000 beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern, die kontrolliert wurden, mehr als
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