Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 280

Werter Herr Kollege Scheibner, dieser Antrag ist schlicht und ergreifend abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

20.41.53

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Ich möchte mich bei Ihnen, die Sie heute diesen Verbesserungen zustimmen wollen, bedanken. Warum? – Weil gerade uns Senioren diese Verbes­serungen sehr wichtig sind. Der Seniorenbund hat jahrelang für die Einführung der Briefwahl gekämpft. Wir haben sogar 2007 eine Unterschriftenaktion durchgeführt – mit Erfolg. Es kam dann zur Briefwahl, allerdings war es in der Praxis – wir haben es schon ein paar Mal gehört – zu kompliziert und zu bürokratisch. Deshalb brauchen wir diese Erleichterungen, und ich ersuche Sie: Gehen wir doch positiv an die Sache heran, schauen wir, wie es funktioniert!

Bei der Europawahl haben sich diese Verbesserungen bewährt. Die Briefwahl bringt einen Vorteil für die Wähler, bringt große Hilfe für ältere Menschen, bringt Verbes­ser­ungen, und wir Senioren wünschen uns ja schon den nächsten Schritt: nicht nur Verbesserungen für diese bundesweiten Wahlen, sondern auch Verbesserungen der Briefwahl auf anderen Ebenen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.43

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir stimmen über jeden Ausschussantrag getrennt ab.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Wahlrechts­änderungsgesetz 2010 in 595 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I Ziffern 11, 15, 17 und 31, auf Artikel VI Ziffern 16, 26, 44b sowie Artikel VII Ziffern 7, 14c und 14e bezieht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit an­genommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wenn Sie auch in dritter Lesung dem vorliegenden Entwurf zustimmen, bitte um ein Zeichen. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 596 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 597 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.