Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag Herrn Dipl.-Ing. Josef Pröll zum Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen, Herrn Dr. Michael Spindelegger zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Herrn Alois Stöger zum Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend, Frau Dr. Maria Fekter zur Bundesministerin für Inneres, Herrn Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, Herrn Mag. Norbert Darabos zum Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Rudolf Hundstorfer zum Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, Frau Dr. Claudia Schmied zur Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Frau Doris Bures zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Herrn Dr. Reinhold Mitterlehner zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Dr. Johannes Hahn zum Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Gabriele Heinisch-Hosek zur Bundesministerin ohne Portefeuille ernannt.
Ferner hat Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Dr. Josef Ostermayer zum Staatssekretär ernannt und mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben, Herrn Dr. Reinhold Lopatka und Herrn Mag. Andreas Schieder zu Staatssekretären ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben, sowie Frau Christine Marek zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit beigegeben.
Schließlich hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz Bundesminister Dr. Johannes Hahn mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Justiz betraut.
Mit besten Grüßen
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Nachdem sich nach den Nationalratswahlen am 28. September 2008 der neugewählte Nationalrat am 28. Oktober 2008 konstituiert hat und nun nach den Regierungsverhandlungen eine neue Bundesregierung angelobt wurde, steht einer konstruktiven Zusammenarbeit des Nationalrates mit der Bundesregierung nichts mehr im Wege.
Ich gehe davon aus, dass in den Ausschüssen, ebenso im Plenum des Nationalrates, bei allen inhaltlichen Unterschieden und Debatten darüber, effizient gearbeitet werden wird.
Ich wünsche allen Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Frau Staatssekretärin und den Herren Staatssekretären den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
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