Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 72

betrifft! Denn man kann nicht von einer klein strukturierten Bauernschaft in Österreich die höchste Qualität, die Erfüllung der größten Anforderungen und Preise wie auf dem Weltmarkt verlangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kein Einziger in Österreich würde sich bieten lassen, dass er einen Lohn wie vor 20 Jahren erhält, dass die sozialrechtlichen Bedingungen wie in Europa und ebenso andere Bereiche als Maßstab herangezogen werden – nur, von den österreichischen Bauern verlangt man den Weltmarktpreis unter schwierigeren Bedingungen des Tier­schutzes, der Größe der Betriebe und vieler anderer Bereiche! Wenn man haben will, dass man nicht weiß, wie irgendwo in Europa erzeugt wird, dann kann man alles im­portieren. Aber eines wird man nicht können, nämlich österreichische Landschaft zu importieren! (Beifall bei der ÖVP.) Das hat gerade auch für den österreichischen Tou­rismus eine besondere Bedeutung.

Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass seitens der Opposition doch einige Vorschläge gekommen wären. Es wäre ja durchaus möglich, dass man hier den Wettbewerb und die besseren politischen Ideen diskutiert. Aber es ist wiederum einge­treten, was ich seit 1983 hier erlebe: Die Regierung lobt ihr eigenes Projekt – no na –, und die Opposition kritisiert dieses Projekt. Aber dass von der Opposition ein Vor­schlag kommt, wie man, dem gegenübergestellt, etwas besser machen könnte, ver­nünftiger, das ist wiederum nicht passiert, und das ist schade. Man könnte daher Ihre Beiträge abhaken unter dem Titel: konzeptlos, hilflos, erfolglos. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, zwei Punkte darf ich in diesem Bereich noch ansprechen. Ich bitte die Regierung und vor allem unseren neuen Finanzminister Pröll, auf europäi­scher und internationaler Ebene dringend dafür Sorge zu tragen, dass eine Neuord­nung des internationalen Finanzsystems wirklich zügig angegangen wird. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Es kann nicht sein, dass gewisse Zocker auf der Welt schwer erspartes Geld verspie­len und Wirtschaftskrisen fabriziert werden, weil man meinte, man könnte aus nichts auch Geld machen, man könnte aus nichts auch etwas erwirtschaften. Es muss so sein (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben aber alle mitgespielt!), dass man diesen Leuten das Handwerk legt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir brau­chen dazu eine europäische Rating-Agentur und eine europäische Finanzmarktauf­sicht, um hier besser gewappnet zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

12.49

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Kollege Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

12.49.31

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Lesen Sie noch einmal alles vor!) – Ich soll das noch einmal vorlesen? Nein, Lesungen haben wir heute schon ge­nug gehört, Herr Vizekanzler. Wir Abgeordnete präferieren die freie Rede. Ich hoffe, das ist auf der Regierungsbank, in Zukunft zumindest, auch der Fall.

Sie aber, Herr Vizekanzler – wenn Sie mich schon aus dem Hintergrund ansprechen –, haben gesagt: „mit neuer Kraft für Österreich“. Jetzt ist die Frage: Wo kommt denn die­se neue Kraft her, oder, besser gesagt, wo soll sie herkommen? (Abg. Donabauer – in Richtung Regierungsbank deutend –: Von da!) Denn: Wir haben jetzt eine Bundesre­gierung, die in Wirklichkeit sehr, sehr alt ist, wenn auch vielleicht nicht an Lebensjah­ren. (Beifall beim BZÖ.) Aber die zwei, die jetzt als Kanzler und als Vizekanzler die Verantwortung haben, die hatten auch die Verantwortung in der alten Regierung, und zwar als Koordinatoren. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) – Was heißt „Geh!“? Was