wird. Sie wird nicht kommen, das werden Sie sehen. (Abg. Strache: Es ist auch gut, dass sie nicht kommt!) Das ist mir auch viel lieber. Denn warum sollen wir unsere Briefmarkensammlung im Rahmen einer Vermögensteuer dann auch bekannt geben müssen? Ein riesiger Verwaltungsaufwand! Warum sollen Häuslbauer zur Kasse gebeten werden? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, das ist nicht etwas, was wir wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin, ich glaube, Sie waren einmal Minister, das ist aber auch schon eine Zeitlang her. Ja, gut. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit der Wiedergutmachung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin, kommen Sie einmal heraus und versuchen Sie auch einmal zu reden! (Abg. Binder-Maier: Das ist nicht notwendig!) Doch! Ich sage Ihnen, warum. Die Frau Kollegin Minister fällt mir nämlich nur mehr als Zwischenruferin auf. Das muss auch einmal gesagt werden.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt nach all den gebrochenen Wahlversprechen die Möglichkeit der Wiedergutmachung, und ich hoffe wirklich, dass Sie den Mut haben, auf europäischer Ebene in Verhandlungen zu treten. Wenn Sie es nicht machen, wird Ihnen der Wähler sicher die richtige Antwort geben. (Beifall bei der FPÖ.)
15.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
15.22
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofer, ich würde Sie einmal einladen, bevor Sie hier reden, sich mit den Grundlagen vertraut zu machen und Unterlagen zu studieren, denn in Malta und Zypern ist seit 2004 freier Arbeitsmarktzugang, das ist überhaupt kein Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es sind weiters zur Stunde 329 000 Menschen inklusive Schulungsteilnehmern arbeitslos gemeldet. Sie versuchen zwar krampfhaft, immer noch 400 000 zu verkaufen, aber dies sind es nicht.
Gegenüber dem März des Vorjahres hatten wir im März dieses Jahres 18 000 Beschäftigte mehr. Nicht weniger, sondern mehr! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nehmen Sie Einblick in die Abrechnungsdaten des Hauptverbandes der Sozialversicherung, von dort stammen die Daten, dann werden Sie es sehen.
Meine Damen und Herren, was die FPÖ heute hier fordert, ist schlicht und einfach im Wirtschaftsleben zu beantworten: Es ist ein Vertragsbruch. Das ist das, was hier gefordert wird, ein Vertragsbruch auf Kosten Österreichs. Man muss ein bisschen in die Vergangenheit schauen. Welche Regierung war bei der EU-Osterweiterung im Amt? Welche Minister waren bei der EU-Osterweiterung im Amt? – Es waren Minister der FPÖ und niemand anderer! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Genauso wie der Koalitionspartner, die ÖVP, aber unterschrieben hat die Regierung FPÖ/ÖVP. Bundesparteivorsitzender-Stellvertreter zur damaligen Zeit: Heinz-Christian Strache. Das muss man einmal klar auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was Sie hier wollen, ein Abschotten des österreichischen Marktes, ist der schwerste Schaden, den Sie Österreich zufügen können. Denn wer hat in Wahrheit am meisten von der EU-Osterweiterung in Europa profitiert? Wer war der Hauptprofiteur? –
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