Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 43 bis 45 und 48 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 19 bis 21 (800 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir nehmen die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf und gelangen nun zu deren 6. Punkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
18.35
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Position zum Petitionsausschuss und zum Ergebnis dieses Petitionsausschusses ist, glaube ich, in diesem Haus weitreichend bekannt. Mir ist es einfach immer zu wenig, wenn ich davon ausgehe, dass es Hunderte Petitionen gibt, die dann meistens letztendlich den Weg in die entsprechenden Fachausschüsse nicht finden. Dieses direktdemokratische Mittel ist meines Erachtens noch zu wenig gestärkt und wird oft zum Spielball der politischen Parteien. Deshalb habe ich mir ein Bespiel aus den Ergebnissen dieses Petitionsausschusses besonders herausgesucht, weil ich der Meinung bin, dass dieses Ergebnis stellvertretend für viele zeigt, wie man hier mit berechtigten Bürgerinteressen umgeht.
Es war eine Inszenierung: Es haben sich 750 000 Menschen beklagt, dass auf Grund von wilden Spekulationen auf den Finanzmärkten ihre zweite Pensionssäule in den letzten Jahren Einbußen bis zu 45 Prozent erlitten hat, und haben sich deshalb vertrauensvoll an Parlamentarier gewendet, um eine Petition einzubringen, und in der Folge auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof damit verbunden. – Na ja, da ist am Anfang nicht sehr viel weitergegangen. Ich habe mich mit allen Parteien verständigt, und niemand wollte so richtig mittun. Plötzlich ist Herr Broukal, ein ehemaliger Abgeordneter dieses Hauses, der SPÖ angehörig, tätig geworden, hat den ORF eingeladen, hat ihn zur Frau Nationalratspräsidentin hingelotst – und plötzlich hat man in den Parteien zu laufen begonnen. Vor dem ORF hat man gezeigt, man ist willens, etwas zu tun. Eine Unterfertigung der Petition ist erfolgt, groß aufgezogen.
Mittlerweile sind 20 Monate vergangen, eine Arbeitsgruppe hat nichts zuwege gebracht, und die Frage von 750 000 Geschädigten ist nach wie vor nicht erledigt, ist nicht entsprechend dem Willen dieser Geschädigten auch tatsächlich zur Umsetzung gelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man mit Bürgerwünschen nicht umgehen!
Und ich sage Ihnen nochmals: Es besteht derzeit für diese geschädigten Menschen immer noch keine Möglichkeit – trotz Schadens! –, eine Pensionskasse tatsächlich zu wechseln. Es besteht immer noch keine Möglichkeit für diese Menschen – obwohl sie das Vertrauen in eine solche Pensionskasse verloren haben müssen –, das Geld auch tatsächlich herauszunehmen, um weiteren Schaden von ihrem Konto abzuwehren. Und es besteht immer noch keine Möglichkeit dahin gehend, dass die Republik Österreich zumindest – was sie bei allen Banken großzügigst gemacht hat – eine geringe Abdeckung für diesen Schaden, den diese Menschen erlitten haben, übernimmt. Das
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