Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 34

kann und was wir in Österreich für die europäische Ebene alleine entscheiden können. Aber für diese Lösung setzen wir uns ein, und als Zwischenlösung, damit wir nämlich global gesehen nicht mehr CO₂ produzieren, sondern weniger, setzen wir uns für Gra­tiszertifikate ein – natürlich auch für die österreichische Schwerindustrie. Es geht da aber nicht nur um diese Fragen, sondern es sind auch andere wichtige Fragen ange­sprochen worden, und Herr Kollege Bucher hat Recht: Die Steuerreform spüren die Menschen natürlich noch nicht. Diese Regierung ist vor acht Tagen angelobt worden. Die Steuerreform ist nur angekündigt, aber noch nicht beschlossen und schon gar nicht angekommen. Es wird wohl keiner erwartet haben, dass acht Tage nach der Ange­lobung dieser Regierung eine Steuerreform bereits beschlossen oder gar ausbezahlt oder in den Geldbörsen spürbar wäre. Das ist ja absolut jenseitig. (Abg. Strache: Der Zeitplan fehlt! Das ist das Problem!)

Der Zeitplan ist relativ einfach, den kann ich Ihnen sagen: Die Steuerreform wird im April, spätestens im Mai durch Aufrollung für die Menschen spürbar werden. Das ist aber kein großes Geheimnis. Jeder kann sich aufgrund des Fahrplans, den derartige Gesetzesvorhaben haben, ausrechnen, wann das in etwa wirksam sein wird. (Abg. Strache: Wir nehmen Sie beim Wort!)

Aber es ist ja nicht nur entscheidend, wann das passiert, sondern entscheidend ist auch, was passiert. Und das, was passiert, ist, dass – genauso wie für die Einkommen unter 1 300 € per 1. Juli eine Entlastung von zirka 400 bis 500 € eingetreten ist – auch für die darüberliegenden Einkommen eine Entlastung erfolgt. Jeder Österreicher, der über 1 300 € verdient, kann damit rechnen, eine Steuerentlastung in einem Bereich von 400 €, 500 €, 600 € im Jahr zu bekommen. – Das ist entscheidend.

Wenn moniert wird, das dauere so lange, dann stelle ich schon die Frage: Wie war denn das, als die FPÖ oder das BZÖ in der Regierung war? (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Gar nichts war da! (Abg. Bucher: Da hat es die größte Steuerreform ge­geben!) Da ist jahrelang nur geredet worden. Eine Entlastung hat es schon gegeben. Ich erinnere mich, die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten hat sich im Schnitt mit 7 € ausgewirkt. Wir reden hingegen von 400 bis 600 €. – Nur, damit man den Unter­schied sieht zwischen dem, was Sie reden, und dem, wie wir handeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein letztes Wort noch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Eine ganz entscheidende Frage sind auch die Lehren, und die Lehre für das Pensionssys­tem zum Beispiel ist: Pensionen sind zu wichtig, um sie Börsenkursen auszusetzen, sondern die erste, die staatliche Säule ist entscheidend und muss tragfähig sein. (Bei­fall bei der SPÖ.)

10.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.02.08

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Das heurige Jahr war ein Rekordjahr betreffend die Hagelschäden in der Landwirt­schaft. Wir hatten 55 Hageltage mit über 100 Millionen € Schaden. – Das gab es in den letzten 60 Jahren nicht.

Heuer am 27. Jänner tobte der Sturm „Paula“ in Österreich. 700 000 Festmeter Holz wurden geworfen, Dächer abgedeckt, 750 Stromleitungen gekappt. Es waren über 17 400 Helfer und 1 200 Feuerwehren im Einsatz, 8 000 Haushalte waren ohne Strom.