Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 98

Staatshaftung bekommen. Ob das ein Zufall ist, weiß ich nicht; solche Vorgänge ge­hören jedenfalls abgestellt! Es kann auch nicht sein, dass der Aufsichtsrat der Kontroll­bank, der sich rein aus Bankmanagern der österreichischen Banken zusammensetzt, darüber entscheidet. (Beifall beim BZÖ.)

Als Nächstes kann es natürlich nicht der Fall sein, dass sich die Banktöchter unserer Banken im Ausland mit diesen 5 Milliarden € refinanzieren. Wenn diese dort Hilfe brau­chen, dann sollen sie die Hilfe in den zuständigen Ländern beantragen.

Weiters sind wir der Meinung, dass das Verhältnis zwischen der kleinen exportorien­tierten Wirtschaft und der Großindustrie finanziell gleichgestellt sein muss. Es kann nicht sein, dass die Industrie alleine einen Großteil dieser Haftungen bekommt. Klar ist nämlich: Die kleine exportorientierte Wirtschaft garantiert hunderttausende Arbeits­plätze. Die brauchen es am notwendigsten. (Beifall beim BZÖ.)

Für den innereuropäischen Raum in der EU ist der Exportfonds zuständig. Der Export­fonds müsste – dazu muss ihn die Regierung beauftragen – den kleinen und mittleren Betrieben notwendiges Kapital transparent, einfach und sofort zur Verfügung stellen. Diese Betriebe sichern die Arbeitsplätze, und diese Betriebe leiden massiv unter der momentanen Krise.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass diese Erhöhung der Staatshaftungen auch für Folgendes notwendig ist: Exportindustrieorientierte Unternehmen, die auch kleine und mittlere Größe haben, brauchen diese Haftungen ganz, ganz dringend. Es gehört jedoch eine komplette Systembereinigung her. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

13.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.31.40

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Neben dem gemeinsamen Erfolg, der jetzt auch zu Recht als solcher bezeichnet wurde, gibt es noch weitere Anliegen im Zusammenhang mit Exportförderung, Banken­finanzierung, Bankenrettung und Garantie für Kreditkunden, dass diese nämlich auch welche bekommen. Ich werde dann einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, bezüglich eines Moratoriums zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe und insbesondere der mehr oder weniger unverschuldeterweise in Not geratenen Häuselbauer.

Ich beziehe mich aber zunächst tatsächlich auf die vorliegenden Tagesordnungspunk­te 3 und 4 im engeren Sinn. Wir werden beiden Punkten – das empfehle ich jedenfalls meiner Fraktion – zustimmen, trotz der jämmerlichen Performance des Finanzministe­riums im gestrigen Finanzausschuss. Man war nicht in der Lage zu erklären, wie genau der Wirkungsmechanismus ist, wofür genau und wodurch bedingt der zusätzliche Haf­tungsrahmen in der Kürze der Zeit kommt. Man hat sich sogar noch zwischen Beamten und Minister oder zwischen den Fraktionen der Regierung gestritten, ob es 5 oder 10 Milliarden € sein sollen. Das alles hat natürlich unser Misstrauen geschürt.

Ich habe mich aber dahintergeklemmt und mit unseren Mitarbeitern ein paar Stunden lang recherchiert. Im Verhältnis zu vielem anderen, was wir hier schon beschlossen ha­ben, ist es unterm Strich tatsächlich etwas sehr Nützliches. Es ist deshalb etwas sehr Nützliches, weil die Chance besteht, dass die sogenannte Realwirtschaft – das Unwort des Jahres, denn die Wirtschaft sollte immer etwas Reales sein, aber wir sind ja in die­sem Jahr eines Besseren belehrt worden – von dieser Maßnahme jedenfalls etwas zu erwarten hat, und zwar wesentlich mehr, als von den ganzen Bankenrettungspaketen bis jetzt zustande gekommen ist.