Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 171

Diese eklatante Fehlentscheidung fällt uns bis heute auf den Kopf. Wir haben damals die Studiengebühren eingeführt, als wir in der Regierung waren. Wir haben zusätzlich – das wird ja immer vergessen – den Bereich der Stipendien, der Studienbeihilfe massiv ausgeweitet, um soziale Ungerechtigkeiten zu verhindern. Dieses Modell hat funktio­niert. In diesen Jahren sind keine Studenten auf die Straßen gegangen, es herrschten ruhige Verhältnisse an den heimischen Universitäten. Ich weiß das aus eigener Erfah­rung, weil ich selbst als Student die Einführung der Studiengebühren erlebt habe, mit­gemacht habe.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass damals selbst die Studenten für die Einführung der Studiengebühren waren, weil sie selbst erkannt haben, dass es eines Steuerungs­instruments bedarf. Sie selbst haben gesagt: Ja, auch wir als junge Generation wollen und können und müssen einen Beitrag für den österreichischen Staatshaushalt leisten! Sie haben erkannt, dass wir damals durch die Ausweitung der Studienbeihilfe soziale Härtefälle verhindert haben und verhindern konnten. (Abg. Öllinger: Wie lange haben Sie studiert? Mit Studiengebühren!) – Das, Herr Kollege Öllinger, gilt in dem Fall auch für Sie. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses zentrale Steuerungselement hat man verloren, trotz der Tatsache, dass wir, wenn man sich das im Schnitt anschaut, seit 1990 erfreulicherweise einen Anstieg der Matu­rantenzahl von mehr als einem Drittel haben, das heißt, dass mehr als ein Drittel die Möglichkeit hat zu studieren. Parallel dazu haben die jungen Menschen immer weniger Jobperspektiven, sodass sie fast dazu gezwungen werden, die heimischen Universitäten zu besuchen. – Das ist der eine Bereich.

Der andere Bereich ist, dass wir durch EU-Bestimmungen eine massive Ausländerflut an den heimischen Universitäten von über 60 000 Personen – aus EU-Ländern plus Nicht-EU-Ländern – haben, wo wir bis heute auch keinerlei Steuerungsinstrument entdeckt ha­ben, um diese Ausländerflut zu verhindern, die die FPÖ – noch einmal – mit ihrer Zu­stimmung zur Abschaffung der Studiengebühren mit verursacht, mit ausgelöst hat. Sie tragen dafür die Verantwortung, Kollege Harald Stefan und Co, dass wir heute dieses massive Ausländerproblem an den heimischen Universitäten haben.

Die Einzigen, die ein Lösungsmodell auf den Tisch gelegt haben, sind wir vom BZÖ, und zwar in drei Schritten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Erstens: Ja zur Wiedereinführung der Studiengebühren.

Zweitens: Wir sind da auch für Selektion, dass nur jene studieren, die tatsächlich die Be­gabung dafür haben. Es ist die Studieneingangsphase so zu gestalten, dass über Be­gabung oder Nichtbegabung für ein Studium entschieden wird.

Drittens: Nicht zuletzt schlagen wir die Einführung des Uni-Schecks ein, um die Auslän­derflut an den heimischen Universitäten einzudämmen.

Das ist zukunftsweisende Politik für die heimischen Universitäten und Studierenden. (Beifall beim BZÖ.)

17.41

Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor von Frau Abgeordneter Kitzmüller einge­brachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kitzmüller, Gartelgruber und weiterer Abgeordneter betreffend Bei­behaltung der 13. Familienbeihilfe