NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält Dienstag, den 13. Juni 2017, um 13.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (2169/A)

2.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes (1977/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerbstätigkeitsanreize in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (864/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2016 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (911/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 10. März 2016 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostendämpfung bei der Zuwanderung durch Asylwerber und Asylanten im Sozialstaat Österreich (2138/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sektoraler Stopp der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich (1177/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 15. Februar 2017 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ungleichbehandlung von Frauen in der Berechnung der Notstandhilfe durch Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG), BGBI 1977/609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 118/2015, abgeschafft wird (1366/A)

           (Wiederaufnahme der am 28. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten­Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz) (2228/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer_innen-Rechts (713/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 20. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung von mehr Verbindlichkeit bei der Gefahrenevaluierung bei schwerer Lasten­handhabe (2215/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird (2234/A)

12.)       Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgelds (1175/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 15. Februar 2017 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfüh­rung eines transparenten Lohnzettels (2128/A(E))

14.)       Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsge­setz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (2241/A)

15.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeits- und sozialrechtliche Vereinfachungen für Unternehmen im Baubereich (2202/A(E))

16.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Überbrückungsgeldes (2203/A(E))

17.)       Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Apothekengesetz geändert werden (2233/A)

18.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bedarfsgerechte (Jahres)-Arbeitszeit nach Schweizer Modell" (2046/A(E))

19.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz 1976 BGBl. Nr. 390/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2013, abgeändert wird (2192/A)

20.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsge­setz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungs­gesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Sozialversiche­rungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG) (1613 d.B.)

21.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze (2163/A(E))

22.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung der Pflegeheimmisere inklusive Abschaffung des Eigenregress (2245/A(E))

23.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen (2252/A(E))

24.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung des Lehrberufs Berater für Menschen mit Behinderungen (2062/A(E))

25.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl. I Nr. 82/2005, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 59/2014, geändert wird (2212/A)

26.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Persönliche Assistenz unabhängig von der Art der Behinderung und der Pflegegeldstufe (2148/A(E))

27.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Finanzierung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Schaffung eines Inklusionsfonds (2153/A(E))

28.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert mit BGBl. I 66/2017, sowie das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert mit BGBl. I 34/2017, zu Gunsten von Menschen mit niedrigsten Pensionen abgeändert werden (2190/A)

29.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Luxuspensionsreform jetzt - das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 umsetzen" (2037/A(E))

30.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgeändert wird (2161/A)

 

 

 

Wien, 2017 06 09

 

 

Josef Muchitsch Obmann

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 7, 8 bis 10, 11 bis 13, 14 bis 16, 17 bis 19, 20 und 21, 22 bis 27 sowie 28 bis 30 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17.30 Uhr zu beenden.