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Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Einkommensteuergesetz, Änderung (2190/A)

Übersicht

Status: Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert mit BGBl. I 66/2017, sowie das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert mit BGBl. I 34/2017, zu Gunsten von Menschen mit niedrigsten Pensionen abgeändert werden


Eingebracht von: Mag. Judith Schwentner

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
07.06.2017 Einbringung im Nationalrat  
07.06.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz  
07.06.2017 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 251
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  Ausschussberatungen NR  
07.06.2017 184. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 5
13.06.2017 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 13. Juni 2017 vertagt!
 
20.09.2017 194. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales (1265/GO)
abgelehnt
S. 128
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Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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