Im Ausschuss für Arbeit und Soziales werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge, die sich auf Arbeits- und Sozialrecht beziehen, behandelt. Das umfasst neben der Beschäftigung Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie Arbeitslosenversicherung. Auch Regelungen und Förderungen für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Personen werden vom Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
13.06.2017 - Beschäftigungsaktion 20.000 passiert den Sozialausschuss
13.06.2017 - Sozialausschuss ebnet Weg zur Sicherung von Zeitausgleichsguthaben im Insolvenzfall
06.04.2017 - Misshandelte Heimkinder erhalten zusätzliche Rente von 300 € ab Juli 2017
06.04.2017 - Flüchtlinge: Sozialausschuss beschließt verpflichtendes Integrationsjahr
06.04.2017 - Zugang von Studierenden und Start-ups zu Rot-Weiß-Rot-Karte wird erleichtert
15.02.2017 - Stöger setzt auf Sozialpartner bei Mindestlohn und Arbeitszeit
15.02.2017 - Leiharbeit: Beiträge an Weiterbildungsfonds werden vorübergehend reduziert
07.12.2016 - Auch BeamtInnen bekommen Pensionshunderter
07.12.2016 - Rückkehr ins Arbeitsleben nach langem Krankenstand wird erleichtert
07.12.2016 - Sozialausschuss: Beihilfe für Kurzarbeit wird unbefristet verlängert
07.12.2016 - Pflegefonds wird bis zum Jahr 2021 auf 417 Mio. € aufgestockt
20.10.2016 - Stöger appelliert an Koalitionspartner in Sachen Mindestsicherung
20.10.2016 - Sozialausschuss: Oppositionsforderungen von Pensionen bis Bankomatgebühren
28.06.2016 - Sozialausschuss macht Weg für Ausbildungspflicht für Jugendliche frei
28.06.2016 - Sozialausschuss: Stöger legt erneut Bekenntnis zur Mindestsicherung ab
28.06.2016 - Sozialausschuss: Gesetzesnovelle bringt einige Neuerungen für Bauarbeiter
12.05.2016 - Politik setzt weitere Schritte zur Bekämpfung von Lohndumping
12.05.2016 - Stöger ruft bei Mindestsicherung zu einheitlicher Linie auf
10.03.2016 - Bank-Austria-Pensionstransfer: ASVG-Novelle passiert Sozialausschuss
10.03.2016 - Sozialausschuss: Vom Arbeitsmarkt bis zum Vergaberecht
10.03.2016 - Fortsetzung der Pensionsdebatte im Sozialausschuss
10.03.2016 - Keine Mehrheit für Oppositionsideen zu Arbeitsmarkt und Sozialversicherung
03.12.2015 - Sozialausschuss schickt Arbeitsrechtspaket auf den Weg
03.12.2015 - Leichterer Zugang zu Väterkarenz und Elternkarenz
03.12.2015 - Sozialausschuss verpasst Zivildienstersatz letzten Schliff
08.10.2015 - Regierung will anerkannten Flüchtlingen Integrationsjahr anbieten
08.10.2015 - Sozialausschuss befasst sich mit breiter Themenpalette
01.07.2015 - Teilpension soll Menschen länger in Beschäftigung halten
01.07.2015 - Verschärfter Kampf gegen Sozialbetrug erhält gesetzliche Grundlage
01.07.2015 - Schlichtungsstellen sollen Lücken bei Konsumentenschutz schließen
27.05.2015 - Fördermittel für ältere Arbeitslose werden deutlich aufgestockt
27.05.2015 - Sozialversicherung: Meldepflichten für Unternehmen werden umgestellt
27.05.2015 - Sozialausschuss: Diskussion über Pensionen und Behindertenpolitik
15.04.2015 - Sozialausschuss diskutiert über Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
15.04.2015 - Contergan-Geschädigte sollen ab Juli Opferrente erhalten
15.04.2015 - Neues Bundesvergabegesetz gegen Lohndumping angekündigt
12.02.2015 - Sozialausschuss debattiert über Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
12.02.2015 - Initiativen der Oppositionsparteien zur Sozialpolitik
10.12.2014 - Sozialausschuss gibt neuerlich grünes Licht für Pflegegeldgesetz
03.12.2014 - Sozialausschuss billigt Änderungen im Sozialversicherungsrecht
03.12.2014 - Sozialausschuss: Notarversicherungsgesetz wird novelliert
06.11.2014 - Kampf gegen Lohndumping: Sozialausschuss stimmt Gesetzespaket zu
06.11.2014 - Bilanz der Arbeitsinspektion: weniger Arbeitsunfälle, mehr Kontrollen
09.10.2014 - Sozialausschuss billigt neue Arbeitszeitregelung für SpitalsärztInnen
09.10.2014 - Hundstorfer verteidigt im Sozialausschuss neue Pflegegeld-Regelung
02.07.2014 - Sozialausschuss stimmt Änderung des Bundesbehindertengesetzes zu
02.07.2014 - Sozialausschuss: Mehr Schlechtwettertage für BauarbeiterInnen
28.05.2014 - Sonderpensionen werden künftig begrenzt
09.04.2014 - Pensionskonto: Umstellung derzeit im Zeitplan
12.03.2014 - Hundstorfer: Hypo-Desaster keine Auswirkungen auf Sozialressort
12.03.2014 - Sozialausschuss gibt grünes Licht für Senkung von Lohnnebenkosten
12.03.2014 - Sozialausschuss diskutiert über Pensionsrecht und All-In-Verträge
