Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1343/A(E))

Status

Entschließungsantrag abgelehnt (1598 d.B.)

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

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Herbert Kickl (F)

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