Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (1598 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1343/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung zu Hartz IV im Zusammenhang mit der österreichischen Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.04.2017	Ausschuss für Arbeit und Soziales: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T
06.04.2017	Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht
10.04.2017	Einlangen im Nationalrat
26.04.2017	Auf der Tagesordnung der 175. Sitzung des Nationalrates