Zivildienstgesetz, Änderung (842 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

97. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

98. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 959 d.B.

Auf der Tagesordnung der 109. Sitzung des Nationalrates

109. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

109. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N, T. Dagegen: F

109. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N, T. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 285/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.02.2016)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 9516/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 849. Sitzung

849. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Renate Anderl

849. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

849. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 285/BNR