Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Ausbildungspflichtgesetz; Arbeitsmarktservicegesetz, Behinderteneinstellungsgesetz u.a., Änderung (1178 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

132. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

133. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1219 d.B.

Auf der Tagesordnung der 136. Sitzung des Nationalrates

136. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (AA-160)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

136. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Maßnahmenpaket für Lehrlinge" (718/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, N, T. Dagegen: S, V (dafür Andere)

136. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschkurse und Alphabetisierung für jugendliche Asylwerber von Beginn an (719/UEA)
angenommen (160/E)
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

136. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen (AA-161)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

136. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU) betreffend Einführung bildungspolitischer Begleitmaßnahmen und der Mittleren Reife (720/UEA)
abgelehnt
Dafür: N, T. Dagegen: S, V, F, G

Beschluss im Nationalrat 343/BNR

136. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

136. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, N, T (dafür Andere)

136. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, N, T (dafür Andere)

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 02.09.2016)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 9617/BR d.B. und Zu 9617/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 856. Sitzung

856. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Inge Posch-Gruska

856. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

856. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

856. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 343/BNR