Bundes-Verfassungsgesetz, Arbeitslosenversicherungsgesetz, Änderung (22/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Finanzen

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 29.01.2014)

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates

9. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 64 d.B.

Auf der Tagesordnung der 18. Sitzung des Nationalrates

18. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

18. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, T, N. Dagegen: F, G