Absicherung von Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (1147/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

73. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

74. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 638 d.B.

Auf der Tagesordnung der 79. Sitzung des Nationalrates

79. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung (451/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 153, davon Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 129)

79. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

79. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, F, T, N. Dagegen: G