NATIONALRAT

 

 

           Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält Donnerstag, den 14. Februar 2019, um 11 Uhr im Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-252 d.B.)

2.)         Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden, Nr. 11/E XXVI. GP, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-234 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018) (536/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (438/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung zum Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (529/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen (538/A(E))

7.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau opferschutzorientierter Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern sowie häuslicher Gewalt (580/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterfinanzierung der Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Polizeigrundausbildung" (267/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 21. Juni 2018 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2019 02 11

 

 

Angela Lueger Obfrau

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

           Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 12.30 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Freitag, den 12. April 2019, um 11 Uhr (bis 13.30 Uhr) vorgesehen.