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Bericht betreffend Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden (III-234 d.B.)

Übersicht

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend Nutzung der im Rahmen der Section Control vorgesehenen Kameras durch die Sicherheitsbehörden, Nr. 11/E XXVI. GP, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres


Regierungsmitglied: Herbert Kickl Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
27.12.2018 Einlangen im Nationalrat  
27.12.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
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  Ausschussberatungen NR  
29.01.2019 59. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung zur Enderledigung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 44
14.02.2019 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
14.02.2019 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Enderledigt durch Kenntnisnahme
Dafür: V, F, dagegen: S, N, J
 
14.02.2019 Kommuniqué 105/KOMM
Dafür: V, S, F, N, J, dagegen: -
 
15.02.2019 Übermittlung des Beschlusses an Bundesministerium für Inneres  
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