NATIONALRAT

 

 

 

           Der Justizausschuss hält Donnerstag, den 5. April 2018, um 14 Uhr im Lokal 4 (2. OG Bibliothekshof) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018) (17 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 1. März 2018 vertagten Verhandlungen)

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Strafprozeßordnung 1975 und das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanz­strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden (66 d.B.)

3.)         Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehn­monatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Justiz (III-100 d.B.)

 

 

Wien, 2018 03 30

 

 

Mag. Michaela Steinacker Obfrau

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 18 Uhr zu beenden.

 

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           Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Donnerstag, den 21. Juni 2018, um 14 Uhr (bis längstens 18 Uhr) vorgesehen.