Gebarungsüberprüfung gem. § 32e Abs. 2 GOG betr. BM für Gesundheit und Frauen (4/URH2)

Status

Ausschussbericht 1544 d.B. zur Kenntnis genommen

Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsrechte und -pflichten in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln unter besonderer Berücksichtigung von Arzneimittelkosten, des Umgangs mit der Gewährung von sogenannten "Naturalrabatten", der Zurverfügungstellung von neuesten, hoch innovativen Arzneimittelspezialitäten für die gesamte Bevölkerung, sowie des Vollzuges des Arzneimittelgesetzes