Schulunterrichtsgesetz, Änderung (21/A)

Status

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. Dezember 2019 vertagt.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 86/2019, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

28.10.2019 - Neu im Budgetausschuss

13.11.2019 - FPÖ plädiert für Ausweitung des Kopftuchverbots sowie vereinfachte Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-RückkehrerInnen

03.12.2019 - Betrug mit EU-Geldern: Abgeordnete geben grünes Licht für neue Tatbestände im StGB

24.02.2021 - Opposition drängt weiterhin auf verstärkte parlamentarische Kontrolle der COVID-19-Hilfen

Themen

BildungKultur

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Herbert Kickl (F)

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