Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), die Strafprozeßordnung 1975 und das EU- Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz (EU-FinStrZG) geändert werden (3/SN-20/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), die Strafprozeßordnung 1975 und das EU- Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz (EU-FinStrZG) geändert werden

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Themen

Inneres und Recht

Dokumente

  • Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) PDF

Stellungnahme von

BMÖDS (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport)

Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport

Bezug zu

Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), Strafprozeßordnung 1975 u.a., Änderung (20/ME)

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