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Wie arbeiten Politik und Wissenschaft zusammen?

Wie arbeiten Politik und Wissenschaft zusammen? Bei dem Treffen „Wissenschaft und Politik im Dialog“ haben sich jüngst auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen versammelt, um über die Auswirkungen des Corona-Virus auf unsere Gesellschaft zu diskutieren. Der aktuelle Podcast beleuchtet das Zusammenwirken von Wissenschaft und Politik. Er stellt dabei Fragen wie z.B.: Welche Rolle hat das Parlament und wie verläuft ein Gesetzgebungsprozess in Krisensituationen? Wie muss die zukünftige Einbindung der Wissenschaft in die Politik aussehen? Die beiden ModeratorInnen Diana Köhler und Tobias Gassner-Speckmoser haben Claus Lamm, Neuropsychologe an der Universität Wien, und Magdalena Pöschl, Rechtswissenschaftlerin ebenfalls Universität Wien vor das Mikrofon geholt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung: Parlamentskorrespondenz Nr. 624/2020

Magdalena PÖSCHL: Die Politik braucht die Wissenschaft, sie darf aber die Wissenschaft auch nicht dazu missbrauchen, Entscheidungen, die sie eigentlich trifft, als zwingend vorgegeben auszugeben.
Diana KÖHLER: Politikerinnen und Politiker müssen sich oft mit Themen befassen, in denen sie keine Experten sind. Um aber gute Entscheidungen treffen zu können, die uns letztlich alle betreffen, holen sie sich dann Hilfe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Herzlich willkommen bei einer neuen Folge von "Parlament erklärt", mein Name ist Diana Köhler
Tobias GASSNER-SPECKMOSER: Und ich bin Tobias Gassner-Speckmoser. Wir sind ab heute das neue Moderationsteam des Podcasts, sie haben uns ja schon in der letzten Folge kurz gehört. Ab heute lösen wir Katharina Brunner und David Riegler ab und werden sie im Zwei-Wochentakt mit neuen Folgen versorgen. Aber zurück zum Thema.
KÖHLER: Das Verhältnis von Wissenschaft und Politik ist nicht immer einfach und frei von Unstimmigkeiten. Wenn zwei Systeme wie Wissenschaft und Politik mit ihren eigenen internen Logiken aufeinandertreffen, kommt es nicht selten zu Verständigungsschwierigkeiten.
GASSNER-SPECKMOSER: Wie genau die Wissenschaft und die Politik zusammenarbeiten und wie das zum Beispiel in der Corona-Krise aussieht, das sehen wir uns heute an.
[Jingle]

KÖHLER: Eigentlich hätten wir uns, liebe Hörerinnen und Hörer, erst nächste Folge kennengelernt. Allerdings ist etwas dazwischen gekommen: Corona, wie so oft zurzeit.
GASSNER-SPECKMOSER: Vor eineinhalb Wochen haben sich nämlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Politikerinnen und Politiker aus ganz Österreich getroffen und eine Frage diskutiert: Wie geht es nach Corona weiter und welche Auswirkungen hat der Virus auf unsere Gesellschaft?
KÖHLER: “Wissenschaft und Politik im Dialog” hat dieses Treffen geheißen und auch wir waren dabei. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gibt zum Start einen Überblick:
Nationalratspräsident Wolfgang SOBOTKA: Es ist zum dritten Mal, dass wir dieses Dialogforum zwischen Wissenschaft und Politik einbringen konnten. Es war schon bei den ersten beiden Malen, von den Teilnehmenden als sehr angenehm, erfolgversprechend, bzw. erkenntnisreich gesehen worden und sollte der Dialog natürlich auch intensiviert werden.
GASSNER-SPECKMOSER: Bevor wir uns jetzt aber anhören, wie da die Diskussion zwischen Wissenschaft und Politik in Sachen Corona abgelaufen ist, müssen wir uns ansehen, wie diese Zusammenarbeit normalerweise funktioniert.
KÖHLER: Üblicherweise läuft die Politikberatung, so nennt sich das, wenn die Wissenschaft die Politik berät, nämlich auf verschiedenen Ebenen ab. Oft gibt die Regierung Studien in Auftrag oder beruft Beiräte ein, wie etwa die sogenannte Bioethikkommission. Auf der anderen Seite wollen aber nicht nur die Regierungsmitglieder beraten werden, sondern alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sowie der Bundesrat.
GASSNER-SPECKMOSER: Deshalb hat etwa auch das Parlament, genauer die Parlamentsdirektion, eigene Informationsdienste für die Abgeordneten. Wollen sie zum Beispiel etwas über das Budget wissen, dann fragen sie den parlamentarischen Budgetdienst. Außerdem werden sie im Rahmen der sogenannten "Foresight und Technikfolgenabschätzung" von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über Zukunftstrends am Laufenden gehalten. Und zusätzlich dazu, will man eben, wie wir vorhin von Nationalratspräsident Sobotka gehört haben, noch so etwas wie die Veranstaltung Mitte Juni etablieren, die wir besucht haben. Also regelmäßige Beratungen der Abgeordneten durch Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen.
KÖHLER: Diese Diskussionsrunde zwischen dem Parlament und der Wissenschaft gibt es schon seit 2018 und findet heuer zum dritten Mal statt. Wir haben uns Claus Lamm und Magdalena Pöschl, zwei der teilnehmenden Experten, zur Seite genommen. Magdalena Pöschl ist Rechtswissenschaftlerin an der Universität Wien.
GASSNER-SPECKMOSER: Und Claus Lamm ist Neuropsychologe an der Fakultät für Psychologie der Universität Wien. Gemeinsam haben die beiden über die Auswirkungen von Corona auf Mensch und Gesellschaft diskutiert. Geht es nach ihnen, könnten solche Veranstaltungen ruhig öfter stattfinden.
Claus LAMM: Ich finde es gut, dass es überhaupt stattfindet, aber ich habe das Gefühl, es hat noch zu wenig Struktur. Ein Mal im Jahr reicht nicht, um eine Gewohnheit zu etablieren. Wie man das genau schafft: Wahrscheinlich mehr Zusammenarbeit, noch intensiverer Dialog, das Aufbauen von Expertengremien, der Aufbau eines Beratungspanels, was auch immer! Da braucht es wesentlich mehr, wir machen das ja quasi in unserer Freizeit, oder schon in der Arbeitszeit, aber weil wir glauben, das ist wichtig. Aber wenn man das Strukturell verankern wollen würde, braucht es dazu sozusagen einen Auftrag.
KÖHLER: Wie hat das nun in der Corona-Krise ausgesehen? Hat da die Zusammenarbeit von Politik und Wissenschaft funktioniert?
GASSNER-SPECKMOSER: Schon ganz am Anfang der Coronakrise hat man in Österreich eine sogenannte Taskforce eingerichtet. Weil es bisher keine Einrichtung gab, die sich um so etwas kümmert, hat das Gesundheitsministerium in sehr kurzer Zeit zahlreiche Experten zusammengetrommelt. Heute sind es insgesamt 28 Fachleute.
LAMM: Es ist offensichtlich gelungen ein paar Wissenschaftler, Wissenschaftlerinnen zu aktivieren, die das gut bewertet haben, aber es war halt wenig systematisch. Ich glaube das Thema ist, Strukturen zu schaffen, die auch unabhängig sind von den Parteien oder Regierungskonstellationen, die gerade an der Macht sind und da auch eingewoben werden in das Entscheidungsnetzwerk. Die dann nicht gleich kollabieren, wenn eine andere Regierung kommt, andere Konstellation oder andere Krisen.
KÖHLER: Wenn hier von Experten die Rede ist, heißt das in diesem Fall einerseits Mitarbeiter der Regierung und andererseits Professoren und Wissenschaftler von Universitäten. Diese Taskforce hat sich dann gerade am Anfang immer zweimal wöchentlich per Videocall beraten.
GASSNER-SPECKMOSER: Anders als in den USA, wo es sogenannte Chefepidemiologinnen und -epidemiologen gibt, oder in Deutschland, wo das Robert-Koch-Institut dafür zuständig ist, haben die Wissenschaftler bei uns nur beratende Tätigkeit. Die Entscheidungen trifft stets der Bundesminister für Gesundheit.
KÖHLER: Vielleicht fragen Sie sich jetzt: Aber welche Rolle hat das Parlament in der Krise? Frau Pöschl erklärt das so:
PÖSCHL: Bei Krisen handelt man typischerweise unter sehr hohem Zeitdruck. Und das hat zur Folge, dass der parlamentarische Prozess keine so große Rolle spielt wie außerhalb der Krise. Weil die Erzeugung von Normen im Parlament Zeit braucht.
GASSNER-SPECKMOSER: Normalerweise braucht so ein Gesetzgebungsprozess viel Zeit und muss durch viele Instanzen. Das soll sicherstellen, dass Gesetze und Normen gemacht werden, die von allen Seiten gut beleuchtet und abgeklopft worden sind. Dazu war während dieser Krise zu wenig Zeit.
KÖHLER: Das Parlament selbst hat aber die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen zu starten und so den Prozess abzukürzen: Statt, wie für die Regierung üblich, zuerst einen Ministerialentwurf und nach öffentlicher Begutachtung eine Regierungsvorlage einzubringen, hat man den schnelleren Weg genommen: Abgeordnete haben einen Initiativantrag eingebracht.
PÖSCHL: Das Parlament hat innerhalb von zwei Tagen mit beiden Kammern, Nationalrat und Bundesrat, das Gesetz beschlossen. Das war eine Geschwindigkeit, die ganz verblüffend war.
KÖHLER: Damit die Regierung in Krisensituationen schnell handeln kann, gibt es noch ein besonderes Instrument: Die Verordnung. Im Notfall können so auch ohne Parlament schnell und zeitlich begrenzte Regeln festgelegt werden. Das Problem während der Coronakrise war aber: Diese Verordnungen seien nicht gut genug kommuniziert worden, sagt Magdalena Pöschl.
PÖSCHL: Das ist insgesamt, eine unklare Norm, über die schlecht kommuniziert wurde und das ist keine vertrauensbildende Maßnahme der Bevölkerung gegenüber klarerweise. Sie weiß nicht, woran sie ist, im Zweifel hält sie sich an die Direktiven, die auf den Pressekonferenzen vorgegeben werden, die strenger sind, was im Bundesgesetzblatt verlautbart ist und damit nehmen sie Freiheitsverzichte auf sich, die sie eigentlich nicht bekämpfen können. Das ist etwas, was ich nicht für eine gelungene Kommunikation halte.
GASSNER-SPECKMOSER: Auch sagen uns die beiden Experten, sei es zu harten Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise gekommen. Die persönlichen Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit oder sogar die Religionsfreiheit wurden kurzfristig aufgrund der Ausgangsbeschränkungen beschnitten.
PÖSCHL: Natürlich ist bei so einer Krise, muss man mit massiven Grundrechtseingriffen rechnen, das ist die Rückseite eines starken Staates, der handelt, aber er greift auch ein. Der Staat macht beides, er ist bedrohlich für unsere Rechtssphäre, aber er kann auch schützen und manchmal kann er nur schützen indem er in die Rechtssphäre eingreift.
KÖHLER: Zum Abschluss der Diskussion, so haben Diana und ich das mitbekommen, waren sich die Wissenschaftler und Politiker heute einig: Man braucht mehr solcher Treffen. Man muss die Wissenschaft gerade in Krisen stärker in die Politik einbinden. Und das nicht nur dann, wenn sie gebraucht wird, sondern bestenfalls dauerhaft mit Gremien, Roundtables und anderen Formaten. Nur so kann man auf die nächste Krise besser vorbereitet sein. Denn die kommt bestimmt, da ist sich Claus Lamm sicher.
LAMM: Die nächste laufende, schleichende, latente Krise, die Klimakrise. Das ist etwas, wo man nicht mehr sagen kann, in einem halben Jahr, einem Jahr, in fünf oder zehn Jahren “joa, des hom ma ned gwusst, dass des kommt”. Also da Expertise aufzubauen und auch den Dialog zu suchen. Und die Frage zu stellen: Was können wir aus dieser Krise lernen, um die nächste viel größere Krise zu bewältigen, weil da gibt es keine Impfung dafür.
GASSNER-SPECKMOSER: Liebe Hörerinnen und Hörer, damit sind wir am Ende dieser Folge angelangt. Die Wissenschaft und die Politik haben also viele Schnittpunkte. Und gerade in einer Krise, wie wir sie jetzt haben, werden diese Schnittpunkte noch wichtiger. Aber nicht nur jetzt sollte diese Verbindung gut funktionieren, sondern wie wir gehört haben, im besten Fall auch in Zukunft.
KÖHLER: Falls Sie jedenfalls Anmerkungen oder Fragen haben, schreiben Sie uns unter podcast@parlament.gv.at. Ansonsten hören wir einander in einer Woche wieder, wenn es diesmal wirklich um den Ordnungsruf geht. Bis dann!