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NR-Präsident Sobotka: Bundesfinanzrahmengesetz wird erneut in Verhandlung genommen


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(MP4)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka berichtet, dass im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren zum Bundesfinanzrahmengesetz passiert ist.
Ein Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz war nicht – wie vorgesehen – von fünf Abgeordneten, sondern bloß von vier Abgeordneten unterschrieben.
Sein Dank gilt der Parlamentsdirektion, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fehler aufgefallen ist, sowie allen Fraktionen, die durch ihren einstimmigen Beschluss dazu beigetragen haben, diesen Fehler professionell und pragmatisch beheben.