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Pressekonferenz Antisemitismusstudie 2020

Eine hohe Neigung zu Verschwörungsmythen geht oft Hand in Hand mit antisemitischen Einstellungen. Auch zwischen einem hohen Vertrauen in Soziale Medien und Antisemitismus gibt es einen Zusammenhang. Das zeigt die heute von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit Eva Zeglovits (IFES) und Thomas Stern (Braintrust) präsentierte Antisemitismusstudie 2020, die IFES im Auftrag des Parlaments erstellt hat. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka setzt damit die Forschungsarbeit der Antisemitismus-Studie 2018 fort.

Karl-Heinz GRUNDBÖCK: Ich wünsche einen schönen Vormittag! Herzlich willkommen, hier, in den Räumen des österreichischen Parlaments, zur Präsentation der Antisemitismusstudie 2020. Ich begrüße zuallererst Herrn Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Er ist Auftraggeber für diese Studie. Hier, direkt neben mir, die wissenschaftliche Leiterin dieser Studie, Dr.in Eva Zeglovits vom Institut für empirische Sozialforschung, Ifes, und von Ihnen aus gesehen ganz rechts, der Studienkoordinator Thomas Stern. Wir werden zu Beginn die Vorstellung des Rahmens für diese Studie haben, dann die Ergebnisse der Studie hören. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen, für diejenigen, die mit Livestream verbunden sind, auch die Möglichkeit, diese Fragen online zu stellen. Damit darf ich auch den Herrn Nationalratspräsidenten um die einführenden Worte bitten.
 
Wolfgang SOBOTKA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Zeglovits! Lieber Thomas Stern! Ich darf uns vielleicht einmal noch ins Bewusstsein rufen, warum diese Studie: Was hat sie für einen Hintergrund, was ist Antisemitismus? Wir verwenden dieses Wort ja sehr, sehr schnell, in der Tiefe der Bedeutung, dann, wenn man nachfragt, ist es oft eine doch sehr, sehr kurzatmige Erklärung. Ich glaube, man muss sich das immer wieder auch sehr deutlich machen, dass es ein besonderes Phänomen ist, das mit anderen Problemen, Herausforderungen, mit denen unsere moderne Gesellschaft zu tun hat, nicht vergleichbar ist. Antisemitismus ist eigentlich eine moderne Bezeichnung, was kurz macht für: Judenhass. Dieser Judenhass ist nicht ein Phänomen des 21., des 20. und des 19. Jahrhunderts, sondern ist ein jahrhundertaltes Phänomen. Den gibt es sogar schon in der Antike, aber so richtig, als religiöse Abgrenzung, erst durch die Abspaltung des Christentums von seiner Mutterreligion. Aus dieser religiösen Abgrenzung ist ein Weltbild geworden, und das erscheint mir nach wie vor das Entscheidende zu sein, wenn wir heute Strategien im Kampf gegen Antisemitismus entwickeln wollen. Es ist ein Weltbild: das Gute, das im christlichen Abendland und darüber hinaus Sich-Etablierende, und das Negative, der Jude schlechthin, der dann in dieser dualistischen Form von Himmel und Hölle auch immer so dargestellt wird, als ungläubig, als hässlich, als mörderisch, als verkommen und als gierig. Diese Zuschreibungen, diese Attribute haben sich in diesem Weltbild des Gut und Böse durch Jahrhunderte eingeprägt. Wir sehen die Frage, auch, warum es so nachhaltig ist, es ist eben kein Randphänomen. Heute betrachten wir meistens Antisemitismus nur aus der Randphänomenologie – nein: er kommt aus der Mitte der Gesellschaft! Und auch heute kommt er aus der Mitte der Gesellschaft. Wir sehen das insbesondere im Internet ganz deutlich, da werden dieselben Topoi verwendet wie in der Vergangenheit, und es geht immer wieder um eine destruktive Zuschreibung, es geht immer um eine Erlösungszuschreibung oder um eine Vernichtungszuschreibung, auch immer wieder. Er wird entmenschlicht dargestellt, es geht also immer auch einher mit einer Konnotation zur Tierwelt, und diese Erlösungsfantasien und Phantasmen, die auftauchen: Dann, wenn es keine Juden gibt, dann ist alles vorbei. Und das werden wir auch sehen in der Studie, insbesondere in der Konnotation mit den Verschwörungstheorien, was das auch heute noch für einen Bezug hat. Die Sprachmuster und die Stereotype, die sich über Jahrhunderte gehalten haben, sind auch heute immer wieder zu finden. Es sind Sprachmuster und Stereotype, die sich hier in unserem kulturellen und vor allem auch unserem kommunikativen Verhalten, unserem kommunikativen Gedächtnis auch manifest letzten Endes eingegraben haben. Antisemitismus ist nicht ein Vorurteil unter anderen, so wie es viele dieser Vorurteile gibt, nein: Es ist ein unikales, ein religiöses, ein kulturelles, ein geistiges Phänomen, das in diesem Dualismus des Gut und Böse zum Ausdruck bringt. Was es noch dadurch hat und was es noch schwieriger macht, ihn auch zu bekämpfen, ist die Faktenresistenz, die Situation – Sie können es aus der Geschichte heraussehen –: Das ist immer faktenbefreit gewesen. Es ist sehr abgeschlossen, auch hermeneutisch sehr abgeschlossen. Es geht immer und sehr, sehr deutlich an sehr emotionale Dimensionen heran, an Hass, und es geht sehr klar, auch ein Bild zu erzeugen: der Jude als der Inbegriff des Bösen. Und jetzt wird ersetzt, in diesen letzten Jahren und Jahrzehnten, insbesondere nach dem Holocaust, wird der Jude ersetzt durch Israel. Heute ist Antisemitismus weltweit eigentlich dominant und manifest darin enthalten, Israel in dieser Form zu adressieren. Das Konzept, auch hier, ist immer noch der alte Antijudaismus. Wenn Sie sich eine Rede ansehen, die am Samstag von einem Klubobmann einer Partei gehalten wurde, dann sehen Sie in dieser Rede ganz klar: Da wird kein anderes Land genommen, das auch Lockdowns hätte, das auch in einer besonderen Art und Weise meinetwegen impft wie England oder wie die nordischen Ländern, nein: Es wird Israel herangenommen. Man bemüht diesen Sprachbegriff der Apartheid, man bemüht die Begriffe der Unfreiheit, wissend, dass Israel, bei allen Kritikpunkten, die man an Israel anführen kann, die einzige Demokratie in dieser Region ist. Man hat also ganz bewusst diese Vergleiche in diese Richtung geführt, weil eben dieses antisemitische Grundmuster noch in einer ungeheuren Dichte und Breite vorhanden ist. Der Antisemitismus – das sagen die Forscher und Monika Friesel sehr deutlich – tritt heute lauter auf, offener auf, er tritt im Internet auf, dass es wirklich besorgniserregend ist. Und der Antisemitismus – das hat die Forschung auch sehr klar zutage gebracht, auch aus dem Zusammenhang, was ich versucht habe, herzustellen – ist zutiefst antidemokratisch. Aus dieser Grundsituation haben wir uns vor zwei Jahren entschlossen, den Antisemitismus zu beforschen, durch eine Umfrage zu beforschen, die wir allen Instituten auch zur Verfügung stellen, allen Organisationen, allen Ministerien, um für ihre Arbeit auch fundierte Grundlagen zu haben. Dass wir das an einem Tag tun, der auch eine historische Bedeutung hat, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein: Der 12. März hat gerade in unserer jüngeren Geschichte einen traurigen Erinnerungsweg hinter sich: der Anschluss an Deutschland, letzten Endes die Auslöschung der österreichischen Selbstständigkeit und die Folge des Ausbreitens eines Antisemitismus, wie wir es in ungekanntem Ausmaß erlebt haben, im Holocaust, wo Millionen Juden und Jüdinnen ums Leben gekommen sind und der auch in Österreich ungeheure Schäden angerichtet hat im natürlichen Grobstöfflichen, Körperlichen, aber auch im Mentalen, die bis heute nachwirken. Und ein Jahrestag, der ebenso sehr traurig ist und der vielleicht das, was ich anfangs gesagt habe, noch verdeutlichen soll: Am 12.3.1421 hat Albrecht II. die restliche Schar der Jüdinnen und Juden verbrennen lassen, die vorher, seit 1420, einer Vertreibung ausgesetzt waren, sich in Österreich noch befunden haben. Es waren so an die 90 Männer, 120 Frauen, und nur in einer wirklich dringenden und appellartigen Situation hat Papst Martin V. verstanden, hier gegenzuwirken, diese Zwangstaufen für Kinder unter zwölf Jahren zu verbieten, denn dort, wo sie sich nicht nur dem katholischen Glauben unterworfen haben, sondern nicht auch dem jüdischen Glauben abgeschworen haben, hat vor allem hier entweder ein Exodus stattgefunden oder dann die pure Gewalt zugeschlagen. Dieses traurige Ergebnis dieses ersten, wirklich auch extremen Judenmords in Österreich, 1421, jährt sich heute zum 600. Mal. Daher sehen Sie, warum wir heute gerade an diesem Tag diese Studie präsentieren, die, wie ich schon erwähnt habe, die Fortführung der Studie aus dem Jahre 2018 ist. Und die Ergebnisse, die Sie jetzt erwarten dürfen, die machen uns auf der einen Seite doch etwas Mut, weiterzutun in dieser Form, denn grob – die Details wird Ihnen Frau Dr. Zeglovits darstellen dürfen – zeigen sie, dass es besser geworden ist; etwas lauter vielleicht, aber es ist besser geworden, in den Einstellungen. Es gibt auch ganz klare Hinweise, wann und wie die Einstellungen besser werden in dieser Situation. Aber es kann letzten Endes auch ein sozial gewünschtes Verhalten gewesen sein, wie die Antwort auch zu fallen hatte, weil wir davor den Terroranschlag hatten, weil wir uns auch in einer besonderen Ausnahmesituation befinden. Wir können das erst in einem langen Zeitmaß messen, daher werden wir natürlich diese Studien auch fortführen. Aber wenn es auch ein sozial erwünschtes Antwortverhalten ist, dann sage ich, dann begrüße ich das auch sehr, weil es für uns eine Aufgabe sein muss, das, was 2 000 Jahre währte und immer als Bodensatz einmal mehr und einmal weniger - Auch das ist für uns ein Erfolg, wenn es als Bodensatz bleibt und nicht die Gesellschaft massiv infiltriert, daher ist auch dieses Ergebnis, auch wenn es immer wieder zu hinterfragen ist, eines, das uns Zuversicht macht, dass wir in der Ausrichtung – mit „wir“ meine ich: nicht nur das österreichische Parlament, nicht nur die Ministerien, nicht nur mit der Antisemitismusstrategie, nicht nur die IKG, nicht nur die Museen, sondern die Zivilgesellschaft im Gesamten – auf einem Weg sind, den wir weitergehen sollten. Frau Doktor, bitte.
 
Eva ZEGLOVITS: Ich bedanke mich für die Einladung und die Gelegenheit, hier ausgewählte Ergebnisse aus der sehr umfangreichen Antisemitismusstudie 2020 zeigen zu dürfen. Das Ziel war wieder, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen zu identifizieren, zu quantifizieren, aber auch Hebel- und Erklärungsansätze zu finden, zu beschreiben, um zu verstehen, welche Menschen sozusagen besonders anfällig sind, antisemitischen Aussagen zuzustimmen, und welche davor gefeit sind, damit man auch daraus etwas lernen und ableiten kann. Seit der letzten Antisemitismusstudie 2018 ist nicht nur viel getan worden, sondern es ist auch viel passiert. 2020 findet die Studie in einem ganz anderen Kontext und Setting statt, als das 2018 der Fall war. 2020 ist nicht nur das Jahr der Pandemie, die auch als Radikalisierungsbeschleuniger wirken kann. 2020 war auch ein Jahr, in dem viel passiert ist: Sie erinnern sich an die Ereignisse in Graz, den Terroranschlag in Wien – das hinterlässt natürlich Spuren bei den Menschen, das geht nicht einfach so vorbei und führt auch dazu, dass die Diskussion anders geführt wird. Und mit welcher Tonalität und Intensität ein Thema diskutiert wird, hat Auswirkungen, vielleicht nicht sofort auf die Werthaltungen, wie schon erwähnt, aber auf das Erkennen dessen, was sozial erwünscht und sozial nicht erwünscht ist und wie daher auf Fragen geantwortet wird. Der Antisemitismus wird lauter, dadurch wird er nicht automatisch mehr. Wenn er sichtbarer ist, kann das sozusagen auch dazu führen, dass andere Menschen erkennen, was denn da eigentlich passiert ist, und da sich in die andere Richtung deutlicher ausdrücken.Wie nachhaltig die Ergebnisse sind und sein werden, kann erst zukünftige Forschung zeigen. Das ist natürlich etwas, wo man einfach darauf schauen muss. Wir haben die Studie durchführt vom 10. November bis 14. Dezember des letzten Jahres. Wir, das ist das Institut Ifes, für das ich hier dastehe, gemeinsam mit Demox Research – Kollege Unterhuber ist auch hier –, das möchte ich nicht verheimlichen, so tun, als hätte ich das alles alleine gemacht. Wir haben 2 000 Menschen in Österreich befragt, telefonisch und online. Die Pandemie hat dazu geführt, dass wir keine persönlichen Interviews machen konnten. Ich komme gleich zu den Ergebnissen. Wir haben sehr, sehr viele Aussagen, antisemitische Aussagen, in diesem Fragbogen integriert gehabt und stellen die jetzt gebündelt dar, danach, was aus Sicht der Menschen zusammengehört. Die erste Gruppe von Aussagen bezeichnen wir hier als affektiven Antisemitismus, das ist genau diese tief sitzende Abneigung, die Ressentiments aus dem Bauch, wenn man so will, also rassistisch, mit einer Opfer-Täter-Umkehr, schuldabwehrend, wo Juden als die Anderen, als klassisches Othering dargestellt werden. Was sehen wir hier auf den ersten Blick, wenn Sie einfach nur ohne Details auf diese Charts draufschauen? Die großen Mehrheiten sind der Meinung, dass diese antisemitischen Aussagen nicht zutreffen. Also da gibt es sehr große Anteile in der Bevölkerung – das ist hier in den Rotfarben dargestellt –, die Aussagen wie diese als nicht zutreffend bezeichnen. Aber es gibt kleine Anteile, nämlich hier so zwischen 6 und 13 Prozent, die sagen: Diese Aussagen treffen zu. Was sind das für Aussagen? Ich fange hier von oben nach unten an: „Von einem Juden kann man nicht erwarten, dass er anständig ist.“ – Halten 6 Prozent für zutreffend. „Wenn ich jemanden kennenlerne, weiß ich in wenigen Minuten, ob dieser Mensch Jude ist.“ – Halten 9 Prozent für zutreffend. Sie sehen auch immer die großen Teile derer, die da dagegenhalten und sagen: Nein, das stimmt nicht. „In den Berichten über Konzentrationslager & Judenverfolgung im 2. Weltkrieg wird vieles übertrieben dargestellt.“ – Das ist die Aussage, die auch sehr stark abgelehnt wird, aber doch 6 Prozent halten sie für zutreffend. Dann ist ein bisschen ein Bruch in diesen Zustimmungen drinnen, das sehen Sie in den unteren vier Aussagen. Da haben wir ein bisschen mehr Zustimmung, aber deutlich weniger Ablehnung und mehr Menschen, die hier nicht so recht wissen, wie sie darauf antworten sollen, vielleicht weil sie sich zum ersten Mal mit so etwas auseinandersetzen, vielleicht, weil sie in eine Weiß-nicht-Angabe flüchten, weil sie das Gefühl haben, sie sollten vielleicht nicht sagen, was sie sich tatsächlich denken. „Wenn es den Staat Israel nicht mehr gibt, dann herrscht Frieden im Nahen Osten.“ – Ist eine dieser Aussagen, die sozusagen das Existenzrecht Israels infrage stellt. Das halten 10 Prozent für zutreffend. „Juden haben wenig Interesse daran, sich [...] zu integrieren“, und das sei ein Grund für ihre Probleme. – Halten 13 Prozent für zutreffend. „Es ist nicht nur Zufall, dass die Juden verfolgt worden; zumindest zum Teil sind sie selbst schuld.“ – Halten 12 Prozent für zutreffend. Und die religiös konnotierte Aussage: „Juden haben nach wie vor den Tod Jesu Christi zu verantworten“, halten 9 Prozent für zutreffend. Jetzt sehen Sie, das sind sozusagen kleine Anteile. Ob es klein genug ist, das ist eine Interpretationssache. Wir sehen aber, es gibt hier starke Muster dahinter, vor allem bei sehr vielen von diesen Dingen nach Alter und Bildung, wobei hier bei diesen Aussagen vor allem die Bildung das ist, was viel erklärt. Also Menschen mit höheren formalen Bildungsabschlüssen sagen häufiger: Nein, das stimmt so nicht!, und sagen viel seltener: Ich halte das für zutreffend. – Wir wissen, dass Menschen mit höheren formalen Bildungsabschlüssen sozusagen besser lernen und erkennen, was sozialer erwünscht und was nicht erwünscht ist, hier ist dieser Effekt der Bildung ganz eindeutig zu sehen. Ich komme zum zweiten Bündel der Aussagen, die nennen wir pseudorationalen Antisemitismus, wo versucht wird, vermeintliche Erklärungen mitzuliefern, was denn sozusagen dazu führen würde, dass man eine bestimmte Einstellung hat zu Juden. Hinter diesen pseudorationalen Erklärungen stecken natürlich Ressentiments, es stecken Verschwörungstheorien dahinter. Zur Verschwörungstheorie gibt es dann nachher noch mehr vom Kollegen Thomas Stern. Hier sehen Sie, sind die Zustimmungen auf den ersten Blick höher als bei dem anderen Bündel an Aussagen. Es ist die Ablehnung weniger deutlich ausgeprägt. Also zwischen 11 und 31 Prozent, also fast ein Drittel der Bevölkerung, hält Teile dieser Aussagen für zutreffend. Sie sehen hier, wenn ich das vielleicht gleich herausgreifen darf, in der Mitte, ganz in der Mitte, ist eine Aussage: Juden haben zu viel Einfluss in Österreich. – Da gibt es sehr viel Ablehnung. Direkt darüber sehen Sie aber eine eigentlich ähnliche Aussage, die sich aber nicht auf Österreich bezieht, sondern im internationalen Kontext: „Im wachsenden Ausmaß zeigen sich heute wieder Macht und Einfluss der Juden in der internationalen Presse und Politik“, wo es viel mehr Menschen gibt, die das für zutreffend halten, und viel weniger, die das vehement abweisen, diese Aussage. Also hier macht dieser Bezug auch noch einen Unterschied. Sie sehen hier auch, die meiste Zustimmung oder der größte Anteil, die die Aussage für zutreffend halten, findet sich bei der Aussage: „Die meisten Juden sind außergewöhnlich intelligent und wohlhabend.“ – Vermeintlich positiv formuliert, aber ist natürlich auch ein Ausdruck eines Ressentiments. „Die Juden beherrschen die internationale Geschäftswelt“ ist etwas, was von über einem Viertel der Bevölkerung als zutreffend gesehen wird, und rund die Hälfte lehnt das deutlich ab. Es gibt sehr viele bei diesen Aussagen, die sich in diese Kann-ich-nicht-beurteilen-, Weiß-ich-nicht-Kategorie einstufen, die sozusagen hier mit diesen Aussagen keine eindeutige Zuordnung für sich selbst zutrauen. Im unteren Drittel oder in der unteren Hälfte dieses Charts sehen sie die Aussage: „Die Israelis behandeln die Palästinenser im Grunde auch nicht anders, als die Deutschen im 2. Weltkrieg die Juden.“ – Hier haben wir rund ein Viertel der Bevölkerung, die die Aussage für zutreffend hält, im Vergleich dazu nur rund vier von zehn, die sagen: Nein, das stimmt auf keinen Fall so. „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“ – Halten 18 Prozent für zutreffend. Und „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit Opfer gewesen sind.“ – Sind 28 Prozent, die das für zutreffend halten. Was haben wir hier für Muster dahinter? Ganz wichtig ist, dass hier das Alter auch einen großen Unterschied macht, nämlich je älter, desto eher werden diese Aussagen für zutreffend gehalten, desto eher glaubt man diese Aussagen. Die Bildung ist genauso wichtig, auch wieder hier, aber es ist wichtig, dazuzusagen, dass junge Menschen hier weniger anfällig dafür sind, solche Aussagen zu glauben. Drittes Bündel, das haben wir genannt Non-Antisemitismus, das beschreibt eine unbefangene, offene Haltung gegenüber Juden. Das ist sozusagen in die andere Richtung formuliert, wenn Sie so wollen: „Wegen der Verfolgung der Juden während des zweiten Weltkrieges haben wir heute eine moralische Verpflichtung, den Juden in Österreich beizustehen.“ – Da gibt es knapp die Hälfte, die sagen: Ja, das ist voll und ganz zutreffend, und ein gutes Drittel, die das ablehnen. Und „Juden haben viel zum kulturellen Leben in Österreich beigetragen.“ – Da haben wir knapp zwei Drittel, die das für zutreffend halten, und nur 18 Prozent, die das für nicht zutreffend halten. Auch hier sehen wir diese Muster mit Alter und Bildung. Das ist etwas, was sich wirklich durch ganz viele von diesen Aussagen durchzieht, wo wir sehen, höhere Bildung führt dazu, dass man diese unbefangene, offene Haltung eher einnimmt. Und mit dem Alter nimmt das in diesem Fall zu. Die Medien sind etwas, was wir uns in dieser Studie neu angeschaut haben. Das haben wir 2018 noch nicht gemacht, den Einfluss der Medien sozialwissenschaftlich zu quantifizieren, ist nicht ganz trivial. Wir haben hier gearbeitet mit Fragen, wie sehr man bestimmten Mediengruppen, wenn man so will, vertraut, also das sehen Sie hier dargestellt, und wir haben hier versucht, zu unterscheiden zwischen klassischen traditionellen Medien und Influencerinnen/Influencern auf sozialen Medien. Sie sehen hier: Das ist gereiht nach Vertrauen, und da sind die klassischen Medien, die TV-Nachrichten, Radionachrichten, aber auch direkte persönliche Kontakte sind recht weit oben, traditionelle Zeitungen. Die Internetnachrichtenseiten der traditionellen Medien sind hier auch mit sehr großem Vertrauen ausgestattet, aber auch hier in der Ecke, in der Mitte dieses Charts, die traditionellen Medien auf sozialen Netzwerken. Wir haben das mit Beispielen erklärt, die „ZIB“ auf Instragram, Puls 4, auf Facebook und so weiter, also wir haben das versucht zu erklären. Und da sehen Sie, wie das dann abnimmt. Und dann haben sie Whatsapp- und Telegram-Kanäle mit 24 Prozent der Bevölkerung, die denen vertrauen, wenn es um das täglichen Geschehen geht, wo man sich informiert. Die alternativen Plattformen im Internet haben wir mit 22 Prozent Vertrauen drinnen, und dann kommen Einzelpersonen und Influcencer/Influencerinnen auf Facebook, Youtube, Instagram, Twitter oder Tiktok, da sehen Sie: Sehr, sehr viele Menschen vertrauen dem nicht, es sind auch viel weniger, die das überhaupt nützen, um sich über das tägliche Geschehen zu informieren, aber es sind so knapp unter 10 Prozent, die diesen Einzelpersonen und InflucencerInnen auf den sozialen Medien Vertrauen schenken. Das ist an sich sozusagen - - Was hat das mit der Antisemitismusstudie zu tun? Auflösung kommt hier, beispielhaft an einer Aussage erklärt, nämlich an der Holocaustverharmlosung: „In den Berichten über Konzentrationslager und Judenverfolgung im 2. Weltkrieg wird vieles übertrieben dargestellt“ – das haben wir jetzt danach aufgeschlüsselt, welchen Medien man vertraut. Dann sehen Sie: Menschen, die den traditionellen Tageszeitungen, Zeitschriften, TV-Nachrichten, Radionachrichten, den traditionellen Internetseiten, wo traditionelle Medien ihre Internetauftritte haben, die Menschen, die diesen Medien vertrauen, halten diese Aussage in einem viel geringeren Ausmaß für zutreffend als Menschen, die Einzelpersonen und Influencerinnen/Influcencern auf Facebook, Twitter, Youtube, Instagram oder Tiktok vertrauen. Da sehen Sie: Menschen, die ihr Vertrauen zu Informationen, wenn man das so nennen will, haben, die von Einzelpersonen kommen, die nicht über redaktionelle Medien betreut und aufbereitet sind, sind viel, viel anfälliger, antisemitischen Aussagen Glauben zu schenken. Und hier merkt man, wie wichtig die Medien sind, weil die traditionellen Medien auch im Umkehrschluss dazu beitragen können, dass Menschen nicht auf solche Aussagen hereinfallen, wenn man das so sagen darf. Und das halte ich hier für eine ganz wesentliche Erkenntnis. Wie schon vorhin gesagt: Das sind natürlich nicht sehr viele Menschen, die diesen Einzelpersonen und Influencerinnen/Influencern auf den sozialen Medien vertrauen, aber die, die das tun, haben ein viel, viel höheres Risiko, antisemitischen Aussagen Glauben zu schenken. Und daraus, glaube ich, kann sich einiges ableiten lassen. Soweit mal zu meinen Ergebnissen. Ich gebe weiter.
 
Thomas STERN: Vielen Dank. Heute, exakt heute vor 600 Jahren, am 12.3.1421, wurden 200 Menschen hier, mitten in Wien, verbrannt. Monate davor konnten sich etliche durch Vertreibung noch entziehen und retten. Ein paar wurden zwangsgetauft und überlebten so. Was stand dahinter? – Dahinter standen natürliche politische und wirtschaftliche Gründe, aber es stand vor allem auch ein Vorwurf dahinter, nämlich der Vorwurf der Hostienschändung. Dieser Vorwurf führte da dazu, dass der Mob auf die Straßen ging und Juden durch die Straßen trieb und schlussendlich verbrannte. Diese Vorwurfshaltung ist ein Begleiter des Antisemitismus, ich möchte sogar sagen, es ist eine Konstante aller Verschwörungstheorien, ist der Antisemitismus an sich. Es gibt eine Reihe von Verschwörungen und Vorwürfen, wie eben Hostienschändungs-, Brunnenvergiftungs- oder Ritualmordlegenden. Das bringt uns in die Gegenwart. Gerade jetzt, in Zeiten dieser Pandemie, sind wir wieder mit einer ganzen Reihe von Verschwörungsmythen konfrontiert, und deswegen ist einer der Schwerpunkte der diesjährigen Umfrage gewesen, diese Verschwörungsmythen auch aufzugreifen, zu quantifizieren und auch im Zusammenhang mit Antisemitismus in Österreich zu stellen.Dazu haben wir zuerst einmal einen Index gebildet, der beruht auf drei Fragen, die abtesten sollen, wie sehr die Personen einen höheren, mittleren oder niedrigen Hang zu Verschwörung haben, das sind Fragen gewesen wie: „Es gibt geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen“ nehmen, es gibt die Medien, die Politik, die unter einer Decke stecken.“ – Wie Sie in diesen Charts sehen, gibt es da jeweils circa ein Drittel Zustimmung, ein Drittel Ablehnung, das heißt, diesen beiden Fragen verhalten sich sehr, sehr ähnlich. Und dann haben wir eine sozusagen sehr harte Frage gestellt, nämlich: „Das Corona-Virus wurde als biologische Waffe entwickelt und freigesetzt.“ – Da geht dann die Zustimmung deutlich hinunter, circa die Hälfte, und die Ablehnung explodiert. Das heißt, es ist ein sehr ausgewogenes Instrumentarium. Aus diesem Instrumentarium wurden eben Indizes berechnet und dadurch die Leute eingeteilt in: hoher Hang zur Verschwörung, mittlerer oder niedriger. Um das in die gesamte Zielgruppe zu übersetzen: 32 Prozent der Befragten der gesamten Stichprobe weisen einen niedrigen Hang zur Verschwörung auf, 41 Prozent einen mittleren und 13 Prozent einen hohen Hang zur Verschwörung. 13 Prozent klingt jetzt nicht viel, aber 13 Prozent – muss man sich immer vor Augen halten – sind in realen Zahlen über eine Millionen Menschen in Österreich. Diese drei verschiedenen Indizes, diesen Hang, haben wir nun konnotiert mit einigen Fragen aus unserem Instrumentarium, eigentlich mit allen; was ich Ihnen hier zeigen darf, sind ein paar ausgewählte. Die Frage: „Eine mächtige und einflussreiche Elite (z.B. Soros, Rothschild, Zuckerberg, ...) nutzt die Corona-Pandemie, um ihren Reichtum und politischen Einfluss weiter auszubauen.“ – Das ist eine Frage, die beide Elemente vereint. Diese Frage hat auf der einen Seite Elemente der Verschwörung in Bezug auf die Pandemie, das, was attribuiert wird: die mächtigen Eliten, klassische Verschwörungsmuster. Auf der anderen Seite konnotieren auch diese klassischen Verschwörungsmuster mit gerade auch klassischen traditionellen antisemitischen Einstellungen. Mit dieser Frage haben wir Juden, Judentum, Antisemitismus nicht offen erwähnt, aber der Konnex ergibt sich sehr, sehr klar, mit der Namensnennung von drei Personen, nämlich Soros, Rothschild und Zuckerberg, die auch immer wieder, vor allem auch Rothschild, in den Diskussionen und auf den Demonstrationen auftauchen. Was Sie hier sehen, ist auch ein klares Muster, das Sie dann auch nachher weiterverfolgen können. Österreich repräsentativ stimmen 28 Prozent dieser Aussage zu, Personen mit niedrigerem Hang zur Verschwörung weniger als die Hälfte, nämlich nur 13 Prozent, Personen mit mittlerem Hang zur Verschwörung 33 Prozent, das ist ungefähr in der Größenordnung von Österreich repräsentativ. Und dann springt es extrem nach oben: 59 Prozent der Personen mit hohem Hang zur Verschwörung glauben an diese einflussreichen Eliten, die noch dazu jüdisch konnotiert sind. Das ist ein Muster, das sich durchsetzt und durchzieht durch die gesamte Befragung. Es steht ganz, ganz klar vor uns: Personen mit hohem Hang zu Verschwörungsmythen sind deutlich antisemitischer als der Rest der Bevölkerung. Festmachen möchte ich das noch an einigen anderen Beispielen. Eine klassische Frage aus dem Bereich des sekundären Antisemitismus: „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit Opfer gewesen sind.“ – Österreich repräsentativ 28 Prozent, Personen mit niedrigem Hang zur Verschwörung: deutlich geringer, 21 Prozent, mittlerer Hang zur Verschwörung ähnlich, 30 Prozent, und auch hier: Personen mit hohem Hang zur Verschwörung deutlich darüber. Ebenso verhält es sich im Bereich des traditionellen Antisemitismus. Auch hier wieder dieses Treppenschema: Österreich repräsentativ ist ungefähr in diesem Bereich mittlerer Verschwörung, niedrig: deutlich niedriger, hohe Verschwörung: um die Hälfte, das Doppelte mehr. Das zieht sich durch den gesamten Bereich auch der sozusagen pseudorationalen Items, die wir in unserem Fragebogen drinnen hatten, durch. Interessanterweise bezieht sich das eben nicht nur auf Items, die mit Verschwörung traditionellem Antisemitismus, Machttradition et cetera zu tun haben, sondern dieser Hang zur Verschwörung bedeutet ein tiefes Bekenntnis sozusagen zum Antisemitismus, das sich durchzieht durch alle Fragenbatterien.  Das heißt, auch wenn ich die Leute frage zu Israel, ist es genauso zu sehen, dass Personen mit hohem Hang zur Verschwörung auch einen hohen Hang dabei haben, israelüberzogenen Antisemitismus auszudrücken. Zusammenfassend kann man sagen, nach unseren Umfragen und Erhebungen und den nachfolgenden Analysen: Die österreichische Bevölkerung hat – das werden wir nachher noch sehen – in verschiedenen Einstufungsbereichen affektiven pseudorationalen Antisemitismus zwischen 8 und 23 Prozent, Personen mit hohem Hang zu Verschwörungsmythen zeigen hier im Durchschnitt doppelt so hohes Antwortverhalten in Bezug auf antisemitische Einstellung. Das zieht sich noch viel stärker durch im Bereich des affektiven Antisemitismus, das heißt, diese Gruppe der emotionalen Judenhasser. Hier haben wir die Frage auch nach der Holocaustverharmlosung, zum Teil fast Holocaustleugnung. Hier sehen wir eine österreichrepräsentative Zustimmungsrate von 6 Prozent. Im Bereich des niedrigen Hangs zu Verschwörungstheorien sind hier nur 1 Prozent. Im Bereich des hohen Hangs zu Verschwörungsmythen sehen wir 17 Prozent. Das ist eine Explosion der Werte, das 17-fache, das Dreifache des österreichischen Durchschnitts. Das sind signifikante Werte, die natürlich die zukünftige Arbeit, aber auch Analysen in diesem Bereich maßgeblich beeinflussen. Erstmals in unserem Fragebogen haben wir heuer auch ein Item zur Erinnerungskultur. Wir haben die Leute gefragt, wie stehen Sie zu dem, was sich in Österreich tut in Bezug auf Erinnerungskultur, und die Frage gestellt: „Österreich bekennt sich zur sogenannten Erinnerungskultur. Wird Ihrer Meinung nach von Seiten der Politik in Österreich dahingehend eindeutig zu viel, eher zu viel, gerade richtig, eher zu wenig oder eindeutig zu wenig gemacht?“ – Hier zeigt sich auch ein klares und eindeutiges Ergebnis: 57 Prozent der Befragten sehen das, was die Politik in Bezug auf Erinnerungskultur macht, als ausgezeichnet, als gerade richtig an. 20 Prozent wünschen sich weniger, 16 Prozent wünschen sich mehr. Das heißt, die Zustimmung zur Politik ist hier sehr hoch. Bemerkenswert ist in der Detailauswertung, dass vor allem die Jugend mehr Erinnerungsarbeit will. Wir hören sehr, sehr oft, es gibt zu viel Holocausteducation in der Schule. Das ist etwas, was wir hier eindeutig widerlegen können – gerade die Jugend im doppelt so hohem Maße, nämlich statt 16 30 Prozent mehr Erinnerungsarbeit, die in Österreich geleistet werden soll. Kommen wir zu einer positiven Entwicklung, der Herr Präsident hat es in seinen einleitenden Worten schon angesprochen: Wir sehen hier die Zahlen 2018, eben die Cluster nach affektivem Antisemitismus, pseudorationalen Antisemitismus und Non-Antisemitismus. 2018 hatten wir in diesen Indizes 12 Prozent affektiv, 34 Prozent pseudorational und 49 Prozent Non-Antisemitismus. Ich möchte noch einmal betonen: Heuer stand die Umfrage natürlich, wie schon erwähnt, unter dem Aspekt der Pandemie, unter dem Aspekt des Terrorismus, auch unter dem Aspekt von antisemitischen Gewaltfällen schon davor im Sommer in Graz. Das heißt, das ist alles natürlich zu evaluieren, somit einzubedenken, wenn wir diese Zahlen sehen. Wissen werden wir es, wenn wir die Studie 2022 machen, wie nachhaltig es ist.  Jedenfalls ist festzuhalten: Es gibt eine ausgesprochen positive Entwicklung. Wenn wir hier sehen die Ergebnisse des Jahres 2020 im Bereich des affektiven Antisemitismus: 8 Prozent, im Bereich pseudorationaler Antisemitismus 23 Prozent und im Bereich Non-Antisemitismus 56 Prozent. Vergleichen wir das noch einmal kurz zum Vorjahr: heuer acht, vor zwei Jahren 12 Prozent, heuer 23, vor zwei Jahren 34 Prozent, und auch der Non- Antisemitismus ist von 49 Prozent auf 56 Prozent gestiegen. Das heißt, hat sich positiv entwickelt. Ich darf noch ganz kurz zusammenfassen. Wir sehen hier einen eindeutigen Zusammenhang von Verschwörungsmythen und Antisemitismus. Wir sehen eine sehr, sehr starke positive Zustimmung zur Arbeit in Bezug auf die Erinnerungskultur, vor allem, die Jugend will noch mehr davon. Hier sind positive Entwicklungen in Bezug auf die Entwicklung zwischen den Jahren 2018 und 2020. Was ist die Conclusio daraus? Meines Erachtens gibt es drei Punkte, nämlich: Erstens: Bildung wirkt, je höher die Bildung desto geringer der Antisemitismus. Zweitens: Medienwirken – es gibt hier nachweisbare positive Effekte durch Qualitätsjournalismus. Und drittens: Politik wirkt. Ich glaube, dass die Positionierung der österreichischen Bundesregierung mit Bezug auf Israel, dass die nachhaltige Arbeit der Politik in Bezug auf Initiativen gegen Antisemitismus – und auch die Arbeit des Parlaments ist da zu nennen – sehr wohl Auswirkungen auf die Einstellungslage hat. Ich glaube, wenn man eines noch zusammenfassen kann für die Zukunft: Es braucht weiterhin eine klare Zero-Tolerance-Policy, wobei man als einzelne/r österreichische/r Staatsbürgerin oder Staatsbürger nicht sagen kann: Die Bildung macht das, die Medien machen das und die Politik macht das für mich. Es ist die Aufgabe eines jeden Einzelnen, das Ganze nennt sich dann Zivilcourage, und wir sehen in unseren Ergebnissen auch von der Glaubwürdigkeit, dass das das beste Mittel gegen Antisemitismus ist. Nun noch ein organisatorischer Hinweis: antisemitismus2020.at – das, was wir Ihnen vorstellen konnten, sind nur kleine Teilaspekte, dort gibt es alle Ergebnisse, umfangreiche Berichte, Materialien für die Beforschung. Und wir haben auch heuer Türkisch und Arabisch muttersprachlich befragt, nämlich jeweils 300 Personen. Die Ergebnisse dieser Befragungen werden wir in einem Dialogprozess mit den Communitys aufarbeiten und im Herbst präsentieren. – Vielen Dank.
 
SOBOTKA: Sie haben dann Einblick in die Studie erhalten. Ich darf mich zuerst einmal ganz, ganz herzlich bedanken für Ihre/eure Arbeit, die für uns auch immer wieder ganz wesentlich ist für die nachhaltige Orientierung. Es ist, glaube ich, unser Ziel, den Antisemitismus in seinen Ausprägungen wissenschaftlich zu erforschen und zu beobachten und uns international zu vernetzen, insbesondere was den Antisemitismusbeauftragten oder die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Union betrifft, Deutschlands betrifft, was wir tun, auch mit den anderen Parlamenten in Europa. Wir haben heuer das erste Mal im Jänner anlässlich des Holocaust Remembrance Day ein Bild – We will remember – mit allen Parlamentariern dementsprechend öffentlich machen können, ein deutliches Statement des österreichischen Parlaments, das von vielen Parlamenten als vorbildlich bezeichnet wurde. Wir versuchen nächstes Jahr eine europäische Initiative daraus zu machen, mit dem Europäischen Parlament, mit dem Parlamentspräsidenten Sassoli. Das heißt, wir wollen natürlich diese Arbeit nicht nur fortsetzen, sondern auch fokussiert fortsetzen, dort, wo sie am effektivsten auch sein kann. Und wir wollen natürlich auf der anderen Seite die aktuellen Entwicklungen genau dort beobachten, wo sie lauter und schriller geworden sind. Es hat schon Thomas Stern jetzt in seiner Zusammenfassung gesagt: Qualitätsmedien wirken gegen den Antisemitismus. Da darf ich den Appell und vor allem die Bitte an Sie richtigen, sich mit diesem Thema immer wieder intensiv auseinanderzusetzen, mit Sonderreportagen, mit Aufklärung, insbesondere jetzt auch in dieser Zeit mit der Politik Israels, denn nicht jede Kritik, die an Israel geübt wird, und wenn sie faktenbasiert ist und wenn sie strukturell aufgearbeitet ist, ist antisemitisch, keineswegs, jeder Staat kann kritisiert werden, aber auch deutlich zu machen: Was ist berechtigte Kritik und was ist antisemitisch konnotiert? Wir haben natürlich einen ganz großen Aufklärungsbedarf, insbesondere den Verschwörungsmythen entgegenzuwirken. Auch das – das wollte ich auch mit meiner Einleitung belegen – ist etwas, was in unserem kommunikativen Gedächtnis seit Jahrhunderten vorgeprägt ist, und da kann man nur in zähen und konsequenten Schritten dagegen arbeiten. Die traditionellen Medien haben da eine ganz große Aufgabe. Sie haben ja gesehen, dass Frau Dr. Zeglovits gezeigt hat, wie das Vertrauen in die einzelnen Medien dann konnotiert ist, auch mit antisemitischen Einstellungen, diesen pandemischen Verschwörungsmythen – Sie sehen ja auch heute, dass sie ja nicht nur im Bereich Corona auftreten, sondern sie sind heute ein breites Politikfeld geworden, im wirtschaftlichen, im sozialen und auch im tagtäglichen politischen Diskurs der Auseinandersetzung. Daher hier wirklich den Dingen auf den Grund zu gehen, halte ich für ganz entscheidend. Was uns doch sehr, sehr positiv stimmt, ist, dass Bildung wirkt. Bildung wirkt, antisemitische Ressentiments zu hinterfragen und sie zu überwinden. Bildung wirkt, und vor allem höhere Bildung wirkt, dass man sich mit Inhalten intensiver auseinandersetzt und sein Meinungsbild schlussendlich auch revidiert. Darin hat gerade das österreichische Parlament auch eine Aufgabe der Zukunft, denn wir können mit den besten Gesetzen gegen Wiederbetätigung, mit einer dementsprechenden Berichtspflicht über antisemitische Vorfälle vieles gut bewerkstelligen und viele wesentliche Beiträge zu leisten. Wir sind erst dann wirklich in einer guten Phase, wenn wir die Zivilgesellschaft so widerstandsfähig machen, dass sie auch gegen diese antisemitischen Äußerungen auftreten, gegenüber Witzen, vor allem die latent immer wieder so quasi pseudorational geäußert werden. Und wenn wir sehen, wie der Anteil des Pseudorationalen, insbesondere auf Israel bezogen, noch immer 25 Prozent der Bevölkerung betrifft, dann sind das insgesamt 1,5 Millionen Österreicher, die dem da oder dort anhängen. Daher ist es für uns, glaube ich, ganz wichtig, dass wir hier auch die Zivilgesellschaft erreichen und wir wollen das auch tun mit dem Simon-Wiesenthal-Preis. Der Nationalfonds ist beauftragt derzeit, die Jury zusammenzustellen und heuer diesen Preis noch auszuloben. Wir tun das auch, indem wir unsere Demokratiewerkstatt mit neuen Überlegungen zu den besonderen Themen des Antisemitismus ausgerüstet haben, womit wir in Schulen gehen. Wir haben über 264 Workshops mit über 2 500 Schülerinnen und Schüler in diesen letzten zwei Jahren erreichen können. Und wir werden den nächsten Workshop implementieren zu der Demokratiewerkstatt, der sich vor allem mit der Medienerziehung oder mit der Medienverwendung, der relevanten Medienverwendung auseinandersetzt, insbesondere was auch die Vertrauenswürdigkeit betrifft. Wir werden uns dieser Erinnerungskultur nicht nur verpflichtet fühlen, im Sinne derer, die es erlebt haben, traurig miterlebt haben, was die Schoah und all das, was die Folgen davon sind, die sie zu tragen haben, sondern es wird auch unsere Aufgabe sein, die dritte und die vierte Generation auch in dieser Erinnerungskultur so fit zu machen, dass sie auf der einen Seite, aus der historischen Reflexion auch den Impetus und die Kraft bekommen, gegen aktuelle Entwicklungen, da, wo Antisemitismus stärker und lauter wird, auch aufzutreten. Das ist eine besondere Herausforderung, nicht nur für die Gedenkstätte Mauthausen und für die Israelitische Kultusgemeinde und viele andere, die sich in diesem Umfeld bemühen und viele wertvolle Beiträge leisten, nein, es muss für uns ein ganz öffentlicher Auftrag werden. So sehen Sie auch die Etablierung der Schoahgedächtnismauer, die ja schon im Werden ist, als einen der Beiträge. So sehen Sie auch das, was wir gemeinsam mit dem Jüdischen Museum tun, dass wir die Synagogen, die zerstört wurden, oder die besonderen jüdischen Plätze oder Friedhöfe wieder erneuern und mit einem künstlerischen Leuchtsymbols des Davidsterns auch zeigen, um die Öffentlichkeit auch in einer Breite zu informieren und auch zu sensibilisieren. Das heißt, wir haben mit der Arbeit begonnen, es liegt noch viel vor uns, und ganz explizit: Mit Ihrer Mithilfe und mit Ihrer Arbeit bin ich auch sehr, sehr positiv gestimmt, dass wir dieses Phänomen, das aus der Mitte kommt und in Rändern sichtbar und laut aufschlägt, auch in der Zukunft wirksam und folgerichtig bekämpfen können.
 
GRUNDBÖCK: Vielen Dank. Sie haben jetzt die Möglichkeit für Fragen, bitte um ein Handzeichen. Hier ist eine erste Frage. – Bitte.
 
Fragestellerin eins: Es ist heute eine Beantwortung des Innenministeriums veröffentlicht worden, eine parlamentarische Anfrage. Demnach gab es 2020 ein Plus bei den antisemitischen Tathandlungen in Österreich. Wie passt das eigentlich mit diesen Ergebnissen zusammen, mit diesen Umfrageergebnissen? Und die zweite Frage: Gibt es auch Ergebnisse nach Bundesländerauswertung?
 
SOBOTKA: Zur ersten Frage darf ich ganz kurz antworten: Ja, das passt zusammen, weil wir schon sehr deutlich gemacht haben: Er ist lauter geworden und deutlicher geworden. Die Hemmschwellen, vor allem im Internet - - Und wenn Sie sich die einzelnen Straftaten ansehen, dann ist der größte und überwiegende Teil im Internet passiert, was aber wieder dann zu aktuellen Handlungen auch in Präsenz quasi animiert, wie den tätlichen Angriff auf Elie Rosen in Graz. Das ist natürlich die ganz wesentliche Sache, die es zu bekämpfen gilt, aber insgesamt wird es nur dann gelingen, wenn wir auf vielen und breiteren Ebenen zeigen. Und da zeigt eben die Studie, dass sich hier deutlich die antisemitische Einstellung verändert hat. Das ist kein Widerspruch in sich.
 
GRUNDBÖCK: Es gab dann noch eine zweite Frage, die Auflistung nach Bundesländern.
 
ZEGLOVITS: Wir hatten bei den 2 000 Befragten nicht die Möglichkeit, dass jedes Bundesland mit einer ausreichenden Stückzahl vertreten ist. Und die Regel ist: Alle Bundesländer oder keines. Deshalb haben wir keine Bundesländerauswertung gemacht, weil Vorarlberg, Burgenland et cetera, das wäre nicht aussagekräftig genug.
SOBOTKA: Wir werden das aber aufgreifen, weil mir auch das wichtig ist, vielleicht in Regionen, dass wir Ost-, West- und Südregion versuchen auszuwerten, dass wir da noch vielleicht Tendenzen heraussehen können. Es zeigt sich aber, dass der geografische Bereich, weiß ich nicht, ob der einen Einfluss hat, aber vielleicht lässt sich daraus vielleicht ländlich/urban eine Mischung herausbringen, dass man dann auch verschneiden kann. Das ist nämlich insofern wichtig, weil wir gehen ja, wenn die Pandemie wieder aufhört, mit unserem Demokratiebus auf Reisen und wollen natürlich auch draußen die Schulen und die Menschen erreichen.
 
ZEGLOVITS: Wenn ich einen Satz noch ergänzen darf: Wir haben Analysen nach Gemeindegröße zum Beispiel gemacht, also Stadt/Land, wenn man das so nennen will, oder Urbanität. Es ist hier natürlich immer ein Konglomerat an Erklärungsfaktoren, die zusammenkommen, weil zum Beispiel die Bildung nicht gleich verteilt ist über die verschiedenen Regionen. Und es ist ein bisschen schwierig, dann eine Aussage zu machen, die dann lauten würde: In der Stadt gibt es weniger Antisemitismus als am Land. Das halte ich für schwierig und gefährlich. Und ich glaube, dass die tatsächlichen Ursachen, die dahinterliegen, wie zum Beispiel die formalen Bildungsabschlüsse, das eigentlich Interessantere ist und dass das das ist, worauf man sich sozusagen konzentrieren kann. 
 
GRUNDBÖCK: Die nächste Frage.
 
Fragestellerin zwei: Eine Frage an den Herrn Nationalratspräsidenten: Sie haben die Demo vom Samstag schon kurz erwähnt. Da muss man sagen, da gab es wieder – leider – auch rechtsradikale Gruppen, auch antisemitische Rufe, die ja gehört wurden. Auch gesagt haben Sie gerade: Antisemitismus wird lauter, wird gefährlicher, kann auch zu einer Aktion wie in Graz zum Beispiel führen. Muss da das Innenministerium und die Polizei nicht noch stärker dagegen auftreten aus Ihrer Sicht, und wenn ja, wie? Und an Frau Zeglovits beziehungsweise Herrn Stern: Wir haben hier auch internationale Vergleichsdaten. Können Sie kurz einordnen, wie Österreich da liegt?
 
GRUNDBÖCK: Die erste Frage an den Präsidenten.
 
SOBOTKA: Ich glaube, das, was sich bei uns gezeigt hat an diesen Demonstrationen, hat die Gesundheitsbehörde – das ist ein spezielles Wiener Phänomen – die Gesundheitsbehörde mit dem Innenministerium, glaube ich, sehr, sehr gut im Griff. Fehler können da und dort passieren. Das obliegt nicht mir, jetzt in einer schnellen Analyse so etwas zu tun, sondern da sind die berufeneren Stellen gefordert. Wir stellen natürlich fest, dass sehr viele auch aus den benachbarten Regionen kommen, durch Busse herangekarrt werden, wo auch immer. Im Detail ist auch diese Aussage: Wo gibt es denn Antisemitismus, mehr am Land, mehr in der Stadt?, mit Sicherheit nicht eine, die zutreffend ist, wenn man sie nicht ganz genau und dezidiert als solches auch untersucht. Aber es darf ja auch diese Studie Anlass sein, Landtage damit zu animieren und ihre Situation in ihrem Bundesland zu untersuchen. Und es darf auch in den Gemeinden letzten Endes, in den größeren Gemeinden, die gerade ein intensives jüdisches Leben vielleicht auch haben, hier die eine oder andere Studie ausgewertet werden. Was das BMI tut - - Und Sie müssen es immer in einem Gesamtkonnex auch sehen zu den Vorfällen, dann ist Gott sei Dank, wenn man es gemessen an den gesamten Deliktfällen sieht, der Antisemitismus mit – ich weiß nicht, wie viel jetzt gemeldet sind in der letzten Statistik – über 450 000 oder 500 000 dementsprechenden Fällen ein verschwindender Anteil, aber es geht hier nicht darum, das Prozentausmaß zu wählen, sondern es geht, wie gesagt, um diese Lautstärke, es geht um diese ganz besondere Art, und die gilt es auch in aller Öffentlichkeit, erstens einmal, anzusprechen, und darum habe ich das auch gemacht mit der Analyse mit einigen wenigen. Wir haben diese Analyse der TU in Berlin gegeben, um wirklich auch zu sehen, inhaltlich, wissenschaftlich: Wo wird hier mit versteckten Antisemitismen gespielt und versucht auch, letzten Endes, Stimmung zu machen?, um diese basale Kommunikationsform, die durch Jahrhundert belegt wurde – Juden sind hässlicher, sind eben raffgieriger, sind all diese bösen Zuschreibungen, die man ihnen macht, um das versteckt auch anzuspielen, eben im Austausch Jude/Israel –, dass man das ganz klar auch wirklich für uns bewusst macht. Ich glaube, Bewusstmachung ist für viele Menschen ein ganz wesentlicher Prozess, um auch seine eigene Einstellung zu überdenken. Und wie ein Innenministerium mit diesen Phänomenen auch umzugehen hat – ich glaube, da gibt es auf der einen Seite vom Ministerium für Verfassungsschutz, für Verfassung eine Antisemitismusbekämpfungsstrategie, wie wir damit umgehen, und letzten Endes ist das Innenministerium mit seinen Mitteln dazu aufgerufen, die gesetzliche Einhaltung zu gewähren. Wir haben auf der anderen Seite – das ist, glaube ich, auch klar – das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Und sie werden hier diesen Diskurs – ich erlebe das auch im parlamentarischen Prozess – auch sehen, wie schmal oft der Grat ist, wo man hier etwas einschränkt. Und wir leben in Zeiten, wo wir permanent Persönlichkeitsrechte einschränken durch unsere Gesetze und durch unsere Verordnung, um zur Pandemiebekämpfung den richtigen Schritt zu setzen, die natürlich dort missbraucht werden, gar keine Frage! Ich glaube, dass man hier deutlich gesehen hat, dass man auf der einen Seite – das kenne ich noch aus der Vergangenheit – auf Deeskalation gesetzt hat und dass sich jetzt die Strategie sehr deutlich geändert hat, weil es auch im öffentlichen Bild für viele unverständlich ist, warum die sich ohne Masken und nicht unter Wahrung der Abstandsregel aufhalten können, auch dort das polizeiliche Einschreiten erfordert. Das muss man immer wieder mit Maß und Ziel sehen. Und ich glaube, dass das Innenministerium hier – und ich bin nicht einer, der hier bewertet, aber letzten Endes mit der Landespolizei Wien, das wird ja vor Ort entschieden, oftmals ganz aktuell am Ort des Geschehens und nicht in dieser Frage der Steuerung eines Ministeriums aus, sondern auch von den eingesetzten Mannschaften –, dass man hier, gemessen an allen Vergleichen, bisher noch eine gute Arbeit zu verzeichnen hat.
 
GRUNDBÖCK: Vielen Dank. Es gibt noch eine zweite Frage in Richtung Einordnung im internationalen Kontext.
 
STERN: Sie finden in Ihren Unterlagen auch einen eigenen Band mit internationalen Vergleichen. Da zeigt sich ein höchst differenziertes Bild. Wir müssen das einmal trennen, sozusagen in Täternationen und in Opfernationen. Da gibt es auch sehr viel Forschung in Deutschland. In anderen Ländern gibt es dementsprechend, weil sie Opfernationen waren, weniger Forschung als in Deutschland und Österreich, weil da ein ganz anderes Verhältnis, ein ganz anderer Grad auch der Verantwortung gegeben ist. Wir haben uns bemüht, hier Studien internationaler Natur zusammenzustellen. Da sehen wir natürlich einen gewissen Gleichklang von Österreich und Deutschland. In manchen Items ist Deutschland aber auch besser als wir – das muss man ganz deutlich sagen –, wir reihen uns mit unseren Items in vielen Bereichen auch im europäischen Durchschnitt ein. Also Antisemitismus ist nicht nur ein Phänomen der ehemaligen Täternationen, sondern es ist ein europäisches Phänomen, auch ein Phänomen, das wir stark in Osteuropa sehen. Das ist auch dazu zu sagen, wenn man sich die Studien näher anschaut oder vertiefend anschaut, finden wir auch dort sehr, sehr große Unterschiede. 
Und es ist auch ein Phänomen je nach Fragestellung, nach einzelnen Dimensionen des Antisemitismus, zum Beispiel haben wir auch verglichen in gewissen Bezügen mit Studien, die wir aus England gefunden haben. Dort ist zum Beispiel der israelbezogene Antisemitismus höher als bei uns. Also das ist je nach Fragestellung, je nach Religion, je nach Art von Land ein unglaublich differenziertes Bild.
 
SOBOTKA: Ein Indikator ist auch: Aus welchen Gründen gehen Leute aus Europa weg nach Israel oder nach Amerika? Da können Sie französische Jüdinnen und Juden fragen, die gehen auch aus den verschiedensten Gründen, auch in England ist der Abwanderungsdruck sehr groß, der ist in Deutschland und in Österreich ein geringerer. Das könnte eine Chance sein. Und wenn wir uns dort hier gut aufstellen, dass wir Juden und Jüdinnen aus Europa animieren, nach Österreich zu kommen, weil das Sicherheitsempfinden auch hier ein sehr hohes ist. Das ist auch unsere Zielsetzung, das zu erhalten.
 
GRUNDBÖCK: Noch eine Frage von Christian May.
 
Christian MAY: Ich möchte zu meiner Kollegin, die als Erste gefragt hat, noch einmal gerne nachfragen, und zwar, dass Antisemitismus lauter wird, aber dass er weniger vorkommt im Vergleich zu 2018. Inwiefern hängt das zusammen? Gibt es da irgendeine Korrelation? Warum ist das so? Wie kann man das interpretieren?
 
STERN: Vielleicht darf ich Ihnen eine kurze und wenig wissenschaftlich ausgedrückte Erklärung geben, die aber, glaube ich, relativ greifbar ist: Je grauslicher es an den Rändern wird, desto mehr sind die Menschen in der Mitte sensibilisiert und wollen sich von diesem grauslichen Rand absetzen und zeigen, dass sie sich damit eben nicht solidarisieren, sondern dass es da einen Unterschied gibt. Und das ist genau das Phänomen: Je schlimmer und je radikaler und je lauter der Antisemitismus in gewissen Bereichen wird, desto mehr gibt es eine Mehrheit der Bevölkerung, vor allem die, die im pseudorationalen Bereich antisemitische Einstellungen haben, die darüber nachdenken und zumindest diesen Fragen nicht zustimmen.
 
SOBOTKA: In demokratischen, aufgeklärten Staaten. Weil wir haben genau dasselbe Phänomen in nicht demokratischen Staaten, das zeigt die Anti-Defamation League, dass das dort umgekehrt der Schluss ist. Und ein zweites Phänomen ist sicherlich bei uns die Frage des Internets. Ich kann Ihnen nur die Studie von Monika Schwarz-Friesel ans Herz legen: Judenhass im Internet. Dort wird Ihnen sehr, sehr klar vor Augen geführt, dass dort aufgrund des Schutzes der Anonymität, letzten Endes unter schwererer Verfolgbarkeit, dass das dort auch deutlich und auch dort deutlicher in der Mitte des gesellschaftlichen Lebens auch zutage tritt. Also es sind zwei Phänomene, ich kann das nur sagen: Auf der einen Seite ist die Abscheu, weil: So was – unter Anführungszeichen –, na, das wollen wir dann auch nicht!, also diejenigen, die so labil wandeln, das ist nicht unser Ziel. Also es sind mehrere Gründe, die es zu untersuchen gilt, wenn man sich mit diesem Phänomen auseinandersetzt. Vielleicht können wir auch dazu - - Wir erweitern natürlich! Sie haben ja gesehen, auch Frau Dr. Zeglovits und ihr Team haben ja schon auch in der Fragestellung daran gearbeitet, um auch zu sehen, eben gerade auf das Internet reflektierend: Wie ist das Vertrauen zu den Medien, den einzelnen Medienteilen, wie verändert sich das und wie könnte sich das auswirken? Wir nehmen auch diese Anregung gerne auf.
 
GRUNDBÖCK: Vielen Dank, ich sehe jetzt keine weiteren Fragen. Dann frage ich unser Medienteam: Ist online noch eine Frage aufgetaucht? – Ich sehe Kopfschütteln. Dann bedanke ich mich sehr herzlich für die Beiträge, für die Präsentationen, ich bedanke mich bei Ihnen allen für Ihr Kommen, verweise noch auf die Unterlagen, die hier am Tisch zur Entnahme bereitliegen. Ich darf noch auf die Website verweisen, die Thomas Stern auch schon erwähnt hat: antisemitismus2020.at Vielen Dank und noch einen schönen Tag!
 
SOBOTKA: Sie haben auch das Copyright. Sie können ruhig die Charts nehmen, abdrucken, abfilmen, was Sie wollen.