Bundesrat | Aufzeichnung vom 13.02.2020
Seeber Robert
Präsidium
Mandatsverzicht und Angelobung
Antrittsansprache des Präsidenten
Erklärung von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer
TOP 1 Grüner Bericht 2019
TOP 2 Bericht über Tourismus und Freizeitwirtschaft 2018
TOP 3 Schaffung eines Teileinspruchsrechts des Bundesrats
TOP 4 Wahl von Ausschüssen
TOP 5 Wahl von Ausschussmitgliedern
TOP 6 Wahl eines Ersatzmitgliedes der Parl. Versammlung des Europarates
Dringliche Anfrage zu Justiz und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls