Bundesrat | Aufzeichnung vom 15.07.2020
Eder-Gitschthaler Andrea (ÖVP)
Präsidium
Angelobung
TOP 1 Wahl einer 1. Vizepräsidentin bzw. eines 1. Vizepräsidenten
TOP 2 Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in der EU
TOP 3-5 Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche
TOP 6-7 Corona-Krise: Entlastung für Haushalte und Unternehmen, Investitionsprämie
TOP 8-10 Doppelbesteuerungsabkommen, Aufsichtskonzept bei der FMA
Dringliche Anfrage: „Gefährdung der Sicherheit Österreichs“
TOP 11 Stundung von Versteigerungsergebnissen bei Funkfrequenzen
TOP 12 Maßnahmenpaket für die Forst- und Holzwirtschaft
TOP 13-14 Digitalisierung der Futtermittelkontrolle, Pflanzenschutzmittel
TOP 15 Investitionen zur Verbesserung der Gewässerökologie
TOP 16 Initiative zur Vergabe eines Simon-Wiesenthal-Preises