Bundesrat | Aufzeichnung vom 29.06.2022
Schwarz-Fuchs Christine (ÖVP)
Präsidium
TOP 1 Datenaustausch und Sonderregelungen im Fremdenrecht
TOP 2-3 Teuerung: Entlastungspaket und Klimabonus
TOP 4 Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas
TOP 5 Kompetenzänderung der Bundesministerien
TOP 6-7 Verlängerung von Corona-Sonderbestimmungen
Sitzungsunterbrechung
TOP 8-9 COVID-19: Kurzarbeit und Freistellung für Schwangere
TOP 10 Gemeinnütziger Wohnbau: Schutz vor Spekulationen
Besprechung einer schriftliche Anfragebeantwortung
TOP 11-13 Änderungen im Epidemiegesetz
TOP 14 Fachzahnärzt:innen für Kieferorthopädie
TOP 15 Schulpaket zur Stärkung der Schulautonomie
TOP 16-17 Ausstieg aus russischem Erdgas