XXVI. Gesetzgebungsperiode | Aufzeichnung vom 03.07.2019
Sobotka Wolfgang (ÖVP)
Präsidium
TOP 1-15 Strengere Regeln zur Parteienfinanzierung
TOP 16-17 Zentrale Disziplinarbehörde für BundesbeamtInnen
TOP 18 Verhinderung von "Wahlzuckerl"
TOP 19-20 Anpassungen im Börsegesetz 2018 und EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019
TOP 21 Meldungspflicht gewährter Förderungen an die Transparenzdatenbank
TOP 22-23 Gemeinnütziger Wohnbau: Eigentumsbildung und Spekulationsverbot
TOP 24-26 Regierungsvorlagen zu internationalen Abkommen
TOP 27 Barrierefreie Websites des Bundes
TOP 28-29 "Schummeln" beim Führerschein und Rechtsabbiegeverbot für Lkw
TOP 30-31 Anpassungen im Eisenbahngesetz an EU-Recht, COTIF-Übereinkommen
TOP 32-33 Neuerungen für das Mietwagen- und Taxigewerbe und im Kraftfahrgesetz
TOP 34-35 Sexualerziehung an Schulen
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Schlussansprache des Präsidenten