XXVII. Gesetzgebungsperiode | Aufzeichnung vom 27.02.2020
Sobotka Wolfgang (ÖVP)
Präsidium
Aktuelle Stunde zum Thema "Green Deal im Güterverkehr"
TOP 1 Erklärung des Gesundheits- und des Innenministers zum Thema "Corona-Virus"
TOP 2 Anpassungen bei der Durchführung von Bürgerinitiativen auf EU-Ebene
TOP 3 Mehr Fortbildungsmöglichkeiten für Justizwachebeamte
TOP 4 Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion 2017 und 2018
TOP 5 Bessere Bedingungen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung
TOP 6-8 Neue Regeln für Arbeiterkammer und Ende der Pflichtmitgliedschaft
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
TOP 9 Klarstellung zur Anhebung der Ausgleichszulagen
TOP 10 Maßnahmen gegen Antisemitismus
TOP 11 Neuregelung der Bundeshaftungsobergrenzen
TOP 12 Redaktionelle Änderungen des gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020
TOP 13 Immunität des Abgeordneten David Stögmüller
TOP 14 Immunität des Abgeordneten Michel Reimon
TOP 15 Erste Lesung: Neuregelung der Immunität von Abgeordneten
TOP 16 Erste Lesung: Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit
TOP 17 Erste Lesung: VertreterInnen politischer Parteien im AMA-Verwaltungsrat
TOP 18 Erste Lesung: Zugang zur Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen
TOP 19 Erste Lesung: Berichtspflicht bei Assistenzeinsätzen des Bundesheers
TOP 20 Erste Lesung: Änderungen im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz
TOP 21 Erste Lesung: Innerbetriebliche Lohn- und Gehaltstransparenz