XXVII. Gesetzgebungsperiode | Aufzeichnung vom 11.12.2019
Sobotka Wolfgang (ÖVP)
Präsidium
Aktuelle Stunde zum Thema "Stopp der Gewalt an Frauen!"
Aktuelle Europastunde zu den Herausforderungen der neuen EU-Kommission
TOP 1-2 Abschiebestopp für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre
TOP 3 Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst
Dringlicher Antrag: Schutzmaßnahmen für SpielerInnen im Glücksspiel
TOP 4-5 Finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
TOP 6 Anpassung der Haftungsobergrenzen des Bundes
TOP 7 Neue Straftatbestände zur Ahndung von Fördermissbrauch mit EU-Geldern
TOP 8 Immunität des Abgeordneten Wolfgang Zanger
TOP 9 Immunität des Abgeordneten Herbert Kickl
TOP 10 Erste Lesung: Schaffung eines Rechtsanspruchs auf 4-Tage-Woche
TOP 11 Erste Lesung: Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen
TOP 12 Erste Lesung: Maßnahmen für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess
TOP 13 Erste Lesung: Anhebung der steuerfreien Einkommensgrenze
TOP 14 Erste Lesung: Wahl von Regierungsmitgliedern durch den Nationalrat
TOP 15 Erste Lesung: Prüfrechte des Rechnungshofs bei staatsnahen Unternehmen
TOP 16 Erste Lesung: Prüfrechte des Rechnungshofs bei staatsnahen Unternehmen
Kurze Debatte über die Einsetzung eines Ibiza-Untersuchungsausschusses
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Zuweisung des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses