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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 140

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

 Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - KOM (2010) 20105 endg./2 28760/EU XXIV.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 21.06.2010
Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
Datum30.03.2010

EU-Vorlage Beschlüsse

 Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - KOM (2010) 20104 endg./2 28759/EU XXIV.GP
Vorschlag für einen Beschluss des Rates Nr. …/2010/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
Datum30.03.2010

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

 Übermittlungsschreiben/COM (2010) 94/Fristbeginn: 30.3.2010 - D (10) 4642 28757/EU XXIV.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 25.05.2010
Übermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Datum30.03.2010
 Übermittlungsschreiben/COM (2010) 117/Fristbeginn: 30.3.2010 - D (10) 4688 28758/EU XXIV.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 25.05.2010
Übermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Datum30.03.2010