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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 208

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

 Übermittlungsschreiben/COM (2010) 393/Fristbeginn: 20.7.2010 - D (10) 11208 35136/EU XXIV.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 15.10.2010
Übermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Datum20.07.2010
 Übermittlungsschreiben/COM (2010) 378/Fristbeginn: 20.7.2010 - D (10) 11164 35135/EU XXIV.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 15.10.2010
Übermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Datum20.07.2010
 Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht - KOM (2010) 385 endg. 35138/EU XXIV.GP
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
Datum20.07.2010
 Übermittlungsschreiben/2010/0817 (COD)/Fristende: 24.10.2010 - CM 4052/10 35140/EU XXIV.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 24.10.2010
Zuleitung eines Entwurfs für einen Gesetzgebungsakt nach Artikel 4 Absatz 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
– Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
Datum20.07.2010
 Übermittlungsschreiben/COM (2010) 379/Fristbeginn: 20.7.2010 - D (10) 11272 35141/EU XXIV.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 15.10.2010
Übermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Datum20.07.2010