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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 314

EU-Vorlage Beschlüsse

 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens - COM(2015) 75 final 58401/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 101 final 58403/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 92 final 58404/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 105 final 58405/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 106 final 58406/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 108 final 58407/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 107 final 58408/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 97 final 58409/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Vincent und die Grenadinen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 109 final 58410/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 95 final 58411/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Vincent und die Grenadinen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 111 final 58412/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 91 final 58413/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 103 final 58414/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 110 final 58415/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 96 final 58416/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Beschluss der Kommission vom 5.3.2015 über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 58440/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Grenada über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 93 final 58447/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Grenada über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte - COM(2015) 102 final 58449/EU XXV.GP Datum05.03.2015

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

 Anhang zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2011/492/EU über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens - COM(2015) 75 final 58402/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 6 - Finanzbogen zu Rechtsakten - Einnahmen des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58417/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 11 - Vereinfachter Finanzbogen des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58418/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 12 - Formblatt für Anträge auf Mittelübertragung (Artikel 28 der Internen Vorschriften) des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58419/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 13 - Nichtautomatische Übertragung und Wiederverwendung von Mitteln des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58420/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 14 - Dienstreiseauftrag des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58421/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 15 - Charta der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Zahlstellenverwalter der Kommission des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission/Teil 4/4 - C(2015) 1423 final 58422/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 15 - Charta der Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Rechnungsführers der Kommission des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission/Teil 3/4 - C(2015) 1423 final 58423/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 15 - Charta der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der bevollmächtigten Anweisungsbefugten des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission/Teil 1/4 - C(2015) 1423 final 58424/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 15 - Charta der Aufgaben und Verantwortlichkeiten der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission/Teil 2/4 - C(2015) 1423 final 58425/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 16 - Berufsethischer Kodex für die mit der Überprüfung der Finanzvorgänge betrauten Bediensteten des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58426/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 17 - Plan zur Gewährleistung der Betriebskontinuität/Vereinfachte Arbeitsabläufe und nicht im Haushaltsplan erfasste Zahlungen des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58427/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 18 - Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf den Forderungsverzicht des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58428/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 19 - Zuständiger Anweisungsbefugter für Haushaltsvollzugshandlungen, die eine festgestellte Forderung ändern des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58429/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 20 - Behandlung von Immobiliendossiers nach den durch die neue Haushaltsordnung (HO) und ihre Anwendungsbestimmungen (AB) geänderten Vorschriften des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission/Teil 2/3 - C(2015) 1423 final 58430/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 20 - Behandlung von Immobiliendossiers nach den durch die neue Haushaltsordnung (HO) und ihre Anwendungsbestimmungen (AB) geänderten Vorschriften des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission/Teil 1/3 - C(2015) 1423 final 58431/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 20 - Muster für einen Vermerk an die Haushaltsbehörde des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission/Teil 3/3 - C(2015) 1423 final 58432/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 2 - Befugnisweiterübertragung des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission/Teil 1/3 - C(2015) 1423 final 58433/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 2 - Befugnisweiterübertragung an andere Generaldirektoren oder Dienstleiter (Artikel 12 der Internen Vorschriften) des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission/Teil 2/3 - C(2015) 1423 final 58434/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 2 - Rechtliche Bestätigung der Befugnisweiterübertragung des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission/Teil 3/3 - C(2015) 1423 final 58435/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 3 - Beschluss der Kommission oder Durchführungsbeschluss der Kommission (Vorlage SJ-030 oder SJ-031 je nach Art des Dossiers) vom […] zur Annahme des Arbeitsprogramms für [Jahr(e)] und zur Finanzierung des [Programm] oder zur Finanzierung des [Programm] für [Jahr(e)]/Teil 1/2 - C(2015) 1423 final 58436/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 3 des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Heranziehung [von Pauschalbeträgen] [und] [einer Erstattung auf Grundlage von Einheitskosten] [und] [einer Pauschalfinanzierung] [für die […]-Maßnahmen] im Rahmen des Programms […]/Teil 2/2 - C(2015) 1423 final 58437/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 4 - Finanzbogen zu Rechtsakten des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58438/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 5 des Finanzbogens zu Rechtsakten des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58439/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 7 - Finanzbogen zu Rechtsakten – Agenturen des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58442/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 8 - Finanzbogen - EGFL des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58443/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 9 - Finanzbogen - Auswirkungen auf den Haushalt des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58444/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang 10 - Finanzangaben des Beschlusses der Kommission über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), gerichtet an die Dienststellen der Kommission - C(2015) 1423 final 58445/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates - COM(2015) 90 final 58450/EU XXV.GP Datum05.03.2015
 Anhang des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates - COM(2015) 90 final 58451/EU XXV.GP Datum05.03.2015