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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 365

EU-Vorlage Beschlüsse

 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Anhangs dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ....“ oder „Ursprungswaren“ und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen - COM(2015) 230 final 67150/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2009/790/EG und zur Ermächtigung Polens, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden - COM(2015) 231 final 67152/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-2015) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2015) 234 final 67154/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - COM(2015) 224 final 67156/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - COM(2015) 228 final 67158/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits - COM(2015) 226 final 67160/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen im Haushaltsplan 2016 - COM(2015) 281 final 67164/EU XXV.GP Datum29.05.2015

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

 Anhang/Anlage zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Anhangs dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ....“ oder „Ursprungswaren“ und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen - COM(2015) 230 final 67151/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Siebter Halbjahresbericht zum Funktionieren des Schengen-Raums 1. November 2014 - 30. April 2015 - COM(2015) 236 final 67153/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-2015) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union - COM(2015) 234 final 67155/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Anhang/Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - COM(2015) 224 final 67157/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Anhang/Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union - COM(2015) 228 final 67159/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Anhang zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits - COM(2015) 226 final 67161/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Bericht der Kommission an des Rat über die Anwendung der Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus Kroatien (Erste Phase: 1. Juli 2013 - 30. Juni 2015) - COM(2015) 233 final 67162/EU XXV.GP Datum29.05.2015
 Commission Staff Working Document/Accompanying the document Report from the Commission to the Council on the Functioning of the Transitional Arrangements on Free Movement of Workers from Croatia (First phase: 1 July 2013 - 30 June 2015) - SWD(2015) 107 final 67163/EU XXV.GP Datum29.05.2015