Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 428

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Gegenstand Datum

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2015) 452 final (76137/EU XXV.GP)

 13.09.2015

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - COM(2015) 450 final (76141/EU XXV.GP)

 13.09.2015

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand Datum

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn - COM(2015) 451 final (76139/EU XXV.GP)

 13.09.2015

Entschließungen EP

Gegenstand Datum

Angenommene Texte während der EP-Tagung vom 6. bis 9.7.2015 - 2481/15 (76135/EU XXV.GP)

 11.09.2015

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gegenstand Datum

Mitteilung der Kommission/Marktprüfung zu Netzspannungslampen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 der Kommission - COM(2015) 443 final (76134/EU XXV.GP)

 11.09.2015

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat/Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU - JOIN(2015) 40 final (76136/EU XXV.GP)

 12.09.2015

Anhang zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2015) 452 final (76138/EU XXV.GP)

 13.09.2015

Anhänge zum Vorschlag für einen Beschluss der Kommission zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn - COM(2015) 451 final (76140/EU XXV.GP)

 13.09.2015

Anhang zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - COM(2015) 450 final (76142/EU XXV.GP)

 13.09.2015