Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 669

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand Datum

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu dem Standpunkt, den die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss EU/ICAO hinsichtlich der Annahme eines Anhangs zum Flugverkehrsmanagement als Anhang der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit vertritt - COM(2016) 621 final (116150/EU XXV.GP)

22.09.2016

Joint Proposal for a Council Decision on the signing, on behalf of the European Union, and provisional application of the Cooperation Agreement on Partnership and Development between the European Union and its Member States, of the one part, and the Islamic Republic of Afghanistan, of the other part - JOIN(2016) 45 final (116152/EU XXV.GP)

22.09.2016

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in Nepal eine Präferenzbehandlung zukommen lassen dürfen - COM(2016) 614 final (116153/EU XXV.GP)

22.09.2016

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 70. und 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation im Hinblick auf die Billigung und Verabschiedung der Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens zur Ausweisung der Ostsee und der Nordsee als Emissionsüberwachungsgebiete für Stickstoffoxid (NECA) und deren Wirksamwerdung zu vertreten ist - COM(2016) 617 final (116154/EU XXV.GP)

22.09.2016