Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 788

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Gegenstand Datum

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) - COM(2017) 128 final (138587/EU XXV.GP)

 29.03.2017

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final (138589/EU XXV.GP)

 29.03.2017

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand Datum

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen über Waren nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens - COM(2017) 153 final (138586/EU XXV.GP)

 29.03.2017

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 12 02 01: Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen) - COM(2017) 145 final (138590/EU XXV.GP)

 29.03.2017

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 – Gesellschaftsrecht) - COM(2017) 144 final (138591/EU XXV.GP)

 29.03.2017

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 02 03 01 Binnenmarkt und Haushaltslinie 02 03 04 Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts) - COM(2017) 146 final (138592/EU XXV.GP)

 29.03.2017

Entschließungen EP

Gegenstand Datum

Angenommene Texte während der EP-Tagung vom 1.-2. März 2017 - 584/17 (138593/EU XXV.GP)

 29.03.2017

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gegenstand Datum

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl - COM(2017) 139 final (138588/EU XXV.GP)

 29.03.2017

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Verpflichtung zur Ausweisung ökologischer Vorrangflächen im Rahmen der Regelung für Ökologisierungszahlungen (grüne Direktzahlungen) - COM(2017) 152 final (138594/EU XXV.GP)

 29.03.2017

Commission Staff Working Document/Accompanying the document Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the implementation of the ecological focus area obligation under the direct payment scheme - SWD(2017) 121 final (138595/EU XXV.GP)

 29.03.2017