Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 53

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand Datum

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden - COM(2017) 805 final (9727/EU XXVI.GP)

 31.01.2018

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden - COM(2017) 808 final (9728/EU XXVI.GP)

 31.01.2018

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden - COM(2017) 799 final (9730/EU XXVI.GP)

 31.01.2018

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden - COM(2017) 798 final (9731/EU XXVI.GP)

 31.01.2018

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden - COM(2017) 806 final (9732/EU XXVI.GP)

 31.01.2018

Stellungnahmen nationaler Parlamente

Gegenstand Datum

Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions/Delivering on low-emission mobility A European Union that protects the planet, empowers its consumers and defends its industry and workers/Cover note from the Italian Senate - 5796/18 (9726/EU XXVI.GP)

 31.01.2018

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gegenstand Datum

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Zusammenfassung der Folgenabschätzung/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - SWD(2017) 472 final/2 (9722/EU XXVI.GP)

 31.01.2018

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Konsultation der Interessenträger - Zusammenfassender Bericht/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - SWD(2017) 477 final/2 (9723/EU XXVI.GP)

 31.01.2018

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Zwischenevaluierung des Programms Erasmus+ (2014-2020) - COM(2018) 50 final (9724/EU XXVI.GP)

 31.01.2018

Commission Staff Working Document/Mid-term evaluation of the Erasmus+ programme (2014-2020)/Accompanying the document Report from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions/Mid-term evaluation of the Erasmus+ programme (2014-2020) - SWD(2018) 40 final (9725/EU XXVI.GP)

 31.01.2018

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Besserer Schutz und neue Chancen – Leitfaden der Kommission zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 - COM(2018) 43 final (9729/EU XXVI.GP)

 31.01.2018