LETZTES UPDATE: 02.02.2018; 06:40
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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 53

EU-Vorlage Beschlüsse

 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden - COM(2017) 805 final 9727/EU XXVI.GP 31.01.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden - COM(2017) 808 final 9728/EU XXVI.GP 31.01.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden - COM(2017) 799 final 9730/EU XXVI.GP 31.01.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden - COM(2017) 798 final 9731/EU XXVI.GP 31.01.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden - COM(2017) 806 final 9732/EU XXVI.GP 31.01.2018

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Zusammenfassung der Folgenabschätzung/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - SWD(2017) 472 final/2 9722/EU XXVI.GP 31.01.2018
 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen/Konsultation der Interessenträger - Zusammenfassender Bericht/Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind - SWD(2017) 477 final/2 9723/EU XXVI.GP 31.01.2018
 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Zwischenevaluierung des Programms Erasmus+ (2014-2020) - COM(2018) 50 final 9724/EU XXVI.GP 31.01.2018
 Commission Staff Working Document/Mid-term evaluation of the Erasmus+ programme (2014-2020)/Accompanying the document Report from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions/Mid-term evaluation of the Erasmus+ programme (2014-2020) - SWD(2018) 40 final 9725/EU XXVI.GP 31.01.2018
 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Besserer Schutz und neue Chancen – Leitfaden der Kommission zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 - COM(2018) 43 final 9729/EU XXVI.GP 31.01.2018