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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 155

EU-Vorlage Richtlinienentwürfe

 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) - COM(2018) 346 final 29133/EU XXVI.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 01.10.2018
Datum03.07.2018

EU-Vorlage Beschlüsse

 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor - COM(2018) 514 final 29135/EU XXVI.GP Datum03.07.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor - COM(2018) 515 final 29137/EU XXVI.GP Datum03.07.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist - COM(2018) 510 final 29138/EU XXVI.GP Datum03.07.2018
 Gemeinsamer Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits - JOIN(2018) 20 final 29139/EU XXVI.GP Datum03.07.2018

Übermittlungsschreiben

 Übermittlungsschreiben/COM(2018) 498/Fristbeginn: 3.7.2018 - D(2018) 14114 29132/EU XXVI.GP
Frist für Subsidiaritätsprüfung 28.09.2018
Datum03.07.2018