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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 236

EU-Vorlage Beschlüsse

 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2010/99/EU zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern - COM(2018) 727 final 40969/EU XXVI.GP Datum05.11.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Handels- und Entwicklungsausschuss im Hinblick auf die Annahme der Liste mit Schiedsrichtern zu vertreten ist - COM(2018) 730 final 40970/EU XXVI.GP Datum05.11.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und den Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren zu vertreten ist - COM(2018) 729 final 40972/EU XXVI.GP Datum05.11.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses zu vertreten ist - COM(2018) 724 final 40973/EU XXVI.GP Datum05.11.2018
 Council Implementing Decision setting out a Recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2017 evaluation of Spain on the application of the Schengen acquis in the field of the common visa policy - 13410/18 40975/EU XXVI.GP Datum05.11.2018
 Council Implementing Decision setting out a Recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2017 evaluation of Norway on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System - 13417/18 40976/EU XXVI.GP Datum05.11.2018
 Council Implementing Decision setting out a Recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2017 evaluation of Spain on the application of the Schengen acquis in the field of the Schengen Information System - 13415/18 40977/EU XXVI.GP Datum05.11.2018