Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 291

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Gegenstand Datum

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union - COM(2019) 64 final (52303/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand Datum

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Mitteilung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, dass es sich an einzelnen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands nicht mehr beteiligen möchte, die in der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen enthalten sind - COM(2019) 23 final (52296/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen - COM(2019) 24 final (52298/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen - COM(2019) 35 final (52299/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen - COM(2019) 27 final (52302/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen - COM(2019) 26 final (52304/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2019) 31 final (52305/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR) und Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2019) 32 final (52306/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2019) 33 final (52307/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen

Gegenstand Datum

Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Europäischen Investitionsbank vom 11. Oktober 2018 auf Änderung des Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank - COM(2019) 36 final (52297/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Übermittlungsschreiben

Gegenstand Datum

Übermittlungsschreiben/COM(2019) 53/Fristbeginn: 31.1.2019 - D(2019) 1803 (52294/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Übermittlungsschreiben/COM(2019) 65/Fristbeginn: 31.1.2019 - D(2019) 1849 (52295/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Gegenstand Datum

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Jahresbericht über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2017 - COM(2019) 37 final (52300/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Commission Staff Working Document/Accompanying the document Report from the Commission to the European Parliament and the Council/Annual Report on the implementation of the European Union's instruments for financing external actions in 2017 - SWD(2019) 12 final (52301/EU XXVI.GP)

 31.01.2019

Roadmaps der EK

Gegenstand Datum

Notification of roadmaps concerning following policy areas: Competition, Agriculture and Rural Development and Borders and Security - 104/19 (52293/EU XXVI.GP)

 31.01.2019