Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 368

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand	Datum
Council Implementing Decision setting out a Recommendation on addressing the deficiencies identified in the 2018 evaluation of Switzerland on the application of the Schengen acquis in the field of return - 9619/19 (66216/EU XXVI.GP)	27.05.2019
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02 03 01 „Binnenmarkt“ und 02 03 04 „Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts“) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2019) 239 final (66217/EU XXVI.GP)	27.05.2019
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 33 02 03 01 – Gesellschaftsrecht) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2019) 241 final (66218/EU XXVI.GP)	27.05.2019
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03 – Soziale Sicherheit) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2019) 238 final (66219/EU XXVI.GP)	27.05.2019
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2019/Aufstockung der Mittel für die zentralen Programme der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Horizont 2020 und Erasmus+ - COM(2019) 320 final (66221/EU XXVI.GP)	27.05.2019

Entschließungen EP

Gegenstand	Datum
Angenommene Texte während der EP-Tagung vom 3. bis 4. April 2019 - 513/19 (66220/EU XXVI.GP)	27.05.2019