Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 377

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand Datum

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen - COM(2019) 267 final (68059/EU XXVI.GP)

12.06.2019

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen - COM(2019) 268 final (68060/EU XXVI.GP)

12.06.2019

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist - COM(2019) 272 final (68062/EU XXVI.GP)

12.06.2019

Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the Flexibility Instrument to finance immediate budgetary measures to address the on-going challenges of migration, refugee inflows and security threats - COM(2019) 251 final (68065/EU XXVI.GP)

12.06.2019

Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the EU Solidarity Fund to provide for the payment of advances in the general budget of the Union for 2020 - COM(2019) 252 final (68066/EU XXVI.GP)

12.06.2019