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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 442

EU-Vorlage Beschlüsse

 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist - COM(2019) 430 final 75990/EU XXVI.GP Datum25.09.2019
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist - COM(2019) 427 final 75991/EU XXVI.GP Datum25.09.2019
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des Internationalen Übereinkommens über die Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen zu vertreten ist - COM(2019) 423 final 75996/EU XXVI.GP Datum25.09.2019

Presse

 Outcome of the 3708th Council meeting Agriculture and Fisheries, 15 July 2019 - 11255/19 75997/EU XXVI.GP Datum25.09.2019

EU-Vorlage Tagesordnung

 Council of the European Union (Economic and Financial Affairs), 10 October 2019 - CM 4103/19 75998/EU XXVI.GP Datum25.09.2019

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten - COM(2019) 425 final 75992/EU XXVI.GP Datum25.09.2019
 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat/Zwölfter Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - Haushaltsjahr 2018 - COM(2019) 422 final 75993/EU XXVI.GP Datum25.09.2019
 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung und Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") - COM(2019) 426 final 75994/EU XXVI.GP Datum25.09.2019
 Commission Staff Working Document/Accompanying the document Report from the Commission to the European Parliament, the Council and the European Economic and Social Committee on the application and implementation of Directive 2014/67/EU of the European Parliament and of the Council of 15 May 2014 on the enforcement of Directive 96/71/EC concerning the posting of workers in the framework of the provision of services and amending Regulation (EU) No 1024/2012 on administrative cooperation through the Internal Market Information System ("the IMI Regulation") - SWD(2019) 337 final 75995/EU XXVI.GP Datum25.09.2019

Roadmaps der EK

 Notification of a roadmap concerning following policy area: Trade - 821/19 75988/EU XXVI.GP Datum25.09.2019
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