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Neues von der Europäischen Union: Mail Nr. 129

EU-Vorlage Beschlüsse

 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Abkommens zu vertreten ist - COM(2020) 195 final 20378/EU XXVII.GP Datum15.05.2020
 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15.5.2020 über die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU" (Nur der englische Text ist verbindlich) - C(2020) 3190 final 20379/EU XXVII.GP Datum15.05.2020
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System - COM(2020) 196 final 20380/EU XXVII.GP Datum15.05.2020
 Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15.5.2020 über die geplante Europäische Bürgerinitiative "Freier Austausch" (Nur der englische Text ist verbindlich) - C(2020) 3191 final 20381/EU XXVII.GP Datum15.05.2020
 Commission Implementing Decision of 15.5.2020 on the proposed European citizens’ initiative entitled ‘Start Unconditional Basic Incomes (UBI) throughout the EU’ (Only the English text is authentic) - C(2020) 3190 final 20389/EU XXVII.GP Datum15.05.2020
 Commission Implementing Decision of 15.5.2020 on the proposed European citizens’ initiative entitled ‘Freedom to share’ (Only the English text is authentic) - C(2020) 3191 final 20394/EU XXVII.GP Datum15.05.2020